Politik

Unsoziales Gesetz verweigert: Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist aus Protest gegen ein unsoziales Gesetz zurückgetreten. Der Schritt bringt Premier Cameron in Bedrängnis: Smith ist ein EU-Gegner und kann sich nun als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit präsentieren.
19.03.2016 02:33
Lesezeit: 1 min

Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist am Freitag überraschend zurückgetreten. In einem scharfen Brief machte er Finanzminister George Osborne für seine Entscheidung verantwortlich. Er könne dessen Pläne, die Sozialleistungen für Behinderte zu kürzen, nicht mittragen, zumal der Haushalt gleichzeitig gutverdienende Steuerzahler begünstige, erklärte Smith.

Das Ziel der Regierung, das Defizit bis zum Jahr 2020 zurückzufahren, werde mehr und mehr als rein politische Entscheidung angesehen und nicht als ein Ziel im Interesse der „nationalen Wirtschaft“, schrieb Smith weiter. Er hatte sein Amt seit 2010 inne; zwischen 2001 und 2003 hatte er die Konservativen angeführt.

Smith gehörte zu der Minderheit der Minister im Kabinett von Premierminister David Cameron, die beim Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten. Sein Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Spaltung innerhalb der Konservativen im Vorfeld des Referendums. Cameron kämpft für einen Verbleib seines Landes in der EU, ein Drittel der Tory-Abgeordneten dagegen will den „Brexit“.

Die „Financial Times“ bezeichnete den Rücktritt des Arbeitsministers als „schweren Schlag“ für Cameron. Er füge damit auch Finanzminister Osborne „ernsthaften Schaden“ zu. Cameron erklärte, die Entscheidung habe ihn „verblüfft und enttäuscht“. In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Immer mehr Gewaltdelikte
02.04.2025

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart ein besorgniserregendes Bild: Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit auf Rekordhoch: Kritik an Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wächst
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...

DWN
Politik
Politik Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
02.04.2025

Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden –...

DWN
Politik
Politik Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
02.04.2025

Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland...

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...