Politik

Unsoziales Gesetz verweigert: Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist aus Protest gegen ein unsoziales Gesetz zurückgetreten. Der Schritt bringt Premier Cameron in Bedrängnis: Smith ist ein EU-Gegner und kann sich nun als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit präsentieren.
19.03.2016 02:33
Lesezeit: 1 min

Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist am Freitag überraschend zurückgetreten. In einem scharfen Brief machte er Finanzminister George Osborne für seine Entscheidung verantwortlich. Er könne dessen Pläne, die Sozialleistungen für Behinderte zu kürzen, nicht mittragen, zumal der Haushalt gleichzeitig gutverdienende Steuerzahler begünstige, erklärte Smith.

Das Ziel der Regierung, das Defizit bis zum Jahr 2020 zurückzufahren, werde mehr und mehr als rein politische Entscheidung angesehen und nicht als ein Ziel im Interesse der „nationalen Wirtschaft“, schrieb Smith weiter. Er hatte sein Amt seit 2010 inne; zwischen 2001 und 2003 hatte er die Konservativen angeführt.

Smith gehörte zu der Minderheit der Minister im Kabinett von Premierminister David Cameron, die beim Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten. Sein Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Spaltung innerhalb der Konservativen im Vorfeld des Referendums. Cameron kämpft für einen Verbleib seines Landes in der EU, ein Drittel der Tory-Abgeordneten dagegen will den „Brexit“.

Die „Financial Times“ bezeichnete den Rücktritt des Arbeitsministers als „schweren Schlag“ für Cameron. Er füge damit auch Finanzminister Osborne „ernsthaften Schaden“ zu. Cameron erklärte, die Entscheidung habe ihn „verblüfft und enttäuscht“. In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die größte Gefahr für Unternehmen: Planen nach alten Regeln
09.09.2025

Krisen, Cyberangriffe, Paradigmenwechsel – die alte Ordnung ist vorbei. Wer heute noch an starre Pläne glaubt, riskiert den Untergang.

DWN
Technologie
Technologie Automesse startet trotz Krisenmodus: Zwischen Innovation und Stimmungsmache gegen Verbrennerverbot
09.09.2025

Mitten in herausfordernden Zeiten für die Automobilbranche öffnet die IAA Mobility in München ihre Tore. Bis Freitag können...

DWN
Panorama
Panorama Bildungsmonitor 2025: Sachsen bleibt Spitzenreiter im Bundesländervergleich
09.09.2025

Sachsen behauptet erneut seine Spitzenposition im deutschen Bildungssystem. Laut dem aktuellen „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell-Biokraftstoffprojekt in Rotterdam endgültig gestoppt
09.09.2025

Shell hat sein milliardenschweres Biokraftstoffprojekt in Rotterdam endgültig gestoppt. Der Rückzug zeigt, wie brüchig die Basis der...