Politik

Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr

Lesezeit: 1 min
06.05.2016 16:32
Angela Merkels Deal mit der Türkei ist in akuter Gefahr: Der türkische Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Sie beschneiden die Grundrechte in der Türkei nach Ansicht der EU zu weitgehend. Die EU ist besorgt über die Entwicklung. Es ist unklar, ob Merkel intervenieren wird, um den Deal zu retten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Eingrenzung der Anti-Terror-Gesetze des Landes scharf kritisiert. "Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren", sagte der Staatschef am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache laut Reuters. Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei.

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Die EU forderte am Mittwoch, vor allem die Definition von Terrorismus enger zu fassen und angemessener anzuwenden. Dies sei eine von fünf Bedingungen, die die Türkei bis Ende Juni erfüllen müsse.

Die Türkei bekämpft im Südosten des Landes militante Kurden, während das Militär auch gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgeht, die Teile Syriens und des Irak kontrolliert. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breitgefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.

Die EU hatte die Änderung bei den Terror-Gesetzen zu einer der Bedingungen für den Deal gemacht. Die Kommission hat bisher den Standpunkt bezogen, dass die Grundrechte nicht verhandelbar seien und die Türkei die nach EU-Standards viel zu weitreichenden Gesetze in der vorgeschlagenen Form geändert werden müssten. Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass der Vorwurf des Terrorismus im Grund gegen alles und jeden verwendet wird.

Die Lage für die EU ist durch den Rücktritt von Premier Davutoglu zusätzlich erschwert worden: Davutoglu hatte sich mit der EU auf viele Punkte verständigt und war pragmatisch vorgegangen. Ob er in der Frage der Grundrechte eine andere Position als Erdogan eingenommen hat und deshalb zurücktreten musste, ist unklar.

Die EU ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

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