Politik

Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr

Lesezeit: 1 min
06.05.2016 16:32
Angela Merkels Deal mit der Türkei ist in akuter Gefahr: Der türkische Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Sie beschneiden die Grundrechte in der Türkei nach Ansicht der EU zu weitgehend. Die EU ist besorgt über die Entwicklung. Es ist unklar, ob Merkel intervenieren wird, um den Deal zu retten.
Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Eingrenzung der Anti-Terror-Gesetze des Landes scharf kritisiert. "Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren", sagte der Staatschef am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache laut Reuters. Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei.

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Die EU forderte am Mittwoch, vor allem die Definition von Terrorismus enger zu fassen und angemessener anzuwenden. Dies sei eine von fünf Bedingungen, die die Türkei bis Ende Juni erfüllen müsse.

Die Türkei bekämpft im Südosten des Landes militante Kurden, während das Militär auch gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgeht, die Teile Syriens und des Irak kontrolliert. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breitgefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.

Die EU hatte die Änderung bei den Terror-Gesetzen zu einer der Bedingungen für den Deal gemacht. Die Kommission hat bisher den Standpunkt bezogen, dass die Grundrechte nicht verhandelbar seien und die Türkei die nach EU-Standards viel zu weitreichenden Gesetze in der vorgeschlagenen Form geändert werden müssten. Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass der Vorwurf des Terrorismus im Grund gegen alles und jeden verwendet wird.

Die Lage für die EU ist durch den Rücktritt von Premier Davutoglu zusätzlich erschwert worden: Davutoglu hatte sich mit der EU auf viele Punkte verständigt und war pragmatisch vorgegangen. Ob er in der Frage der Grundrechte eine andere Position als Erdogan eingenommen hat und deshalb zurücktreten musste, ist unklar.

Die EU ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...