Politik

Erdogan: EU schränkt Freiheit und Demokratie ein

Lesezeit: 1 min
07.05.2016 17:36
Der türkische Präsident Erdogan geht weiter auf Kollisionskurs mit der EU. Erdogan attackierte die EU am Samstag scharf und zeigte nicht die geringsten Anzeichen des Einlenkens in er Frage der verschärften Anti-Terrorgesetze. Die EU sieht die aggressive Rhetorik mit großer Sorge.
Erdogan: EU schränkt Freiheit und Demokratie ein

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Konflikt um eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den von Anschlägen getroffenen EU-Staaten vorgeworfen, selbst Demokratie und Freiheiten einzuschränken. "Diejenigen, die uns kritisieren, haben die Demokratie und die Freiheiten zur Seite gelegt, als die Bomben auf ihrem Boden anfingen zu explodieren", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede im südöstlichen Malatya.

Am Freitag hatte Erdogan bereits erklärt, die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei werde nicht nach den Vorstellungen der EU geändert. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der Visumspflicht. Insgesamt muss die Türkei für die Visafreiheit 72 Kriterien erfüllen.

Die EU-Kommission will bei den Grundrechten hart bleiben und ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach Auffassung der EU-Staaten nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Offiziell gibt die Türkei an, gegen den IS zu kämpfen. Es besteht jedoch wenig Zweifel, dass die Türkei auch Geschäftsverbindungen mit dem IS unterhält. Am Freitag wurden zwei kritische Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihre Zeitung hatte aufgedeckt, dass die türkische Regierung mit dem IS kooperiert.

Die Visafreiheit war eine der Hauptforderungen Ankaras, damit der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt zustande kam. Danach nimmt die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurück. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Grenzspiel in der Ostsee: Immer als Erster zuschlagen?
24.05.2024

Russlands Seegrenzen-Pläne sorgen in Europa fürs Aufsehen. Deutschland und seine Verbündeten müssen entschlossener sein, um Werte und...

DWN
Politik
Politik Hessen will Ukrainisch an Schulen als zweite Fremdsprache einführen
24.05.2024

Manchen jungen Ukrainern fehlt in Hessen die zweite Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe. Sie müssen vorerst aufs Abitur verzichten....

DWN
Technologie
Technologie „Mission KI“: Deutschlands Initiative für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie
24.05.2024

„Mission KI“ heißt die nationale Initiative zur Stärkung der KI- und Datenökonomie in Deutschland. Gemeinsam mit Acatech und dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
24.05.2024

Keine große Überraschung, aber erste Anzeichen für Zuversicht: Das Statistische Bundesamt meldet erste Anzeichen für einen...

DWN
Immobilien
Immobilien Studie: Worüber sorgen sich die Akteure am Immobilienmarkt?
24.05.2024

Eine Studie hat die Lage der deutschen Immobilienwirtschaft aus der Sicht von Kauf- und Bauinteressenten, Immobilienbesitzern und...

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...