Politik

Erdogan: EU schränkt Freiheit und Demokratie ein

Der türkische Präsident Erdogan geht weiter auf Kollisionskurs mit der EU. Erdogan attackierte die EU am Samstag scharf und zeigte nicht die geringsten Anzeichen des Einlenkens in er Frage der verschärften Anti-Terrorgesetze. Die EU sieht die aggressive Rhetorik mit großer Sorge.
07.05.2016 17:36
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Konflikt um eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den von Anschlägen getroffenen EU-Staaten vorgeworfen, selbst Demokratie und Freiheiten einzuschränken. "Diejenigen, die uns kritisieren, haben die Demokratie und die Freiheiten zur Seite gelegt, als die Bomben auf ihrem Boden anfingen zu explodieren", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede im südöstlichen Malatya.

Am Freitag hatte Erdogan bereits erklärt, die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei werde nicht nach den Vorstellungen der EU geändert. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der Visumspflicht. Insgesamt muss die Türkei für die Visafreiheit 72 Kriterien erfüllen.

Die EU-Kommission will bei den Grundrechten hart bleiben und ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach Auffassung der EU-Staaten nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Offiziell gibt die Türkei an, gegen den IS zu kämpfen. Es besteht jedoch wenig Zweifel, dass die Türkei auch Geschäftsverbindungen mit dem IS unterhält. Am Freitag wurden zwei kritische Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihre Zeitung hatte aufgedeckt, dass die türkische Regierung mit dem IS kooperiert.

Die Visafreiheit war eine der Hauptforderungen Ankaras, damit der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt zustande kam. Danach nimmt die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurück. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...