Politik

Erdogan kündigt weitere Schritte gegen Deutschland an

Lesezeit: 1 min
02.06.2016 17:30
Der türkische Präsident Erdogan hat nach der Abberufung des Botschafters aus Deutschland weitere Schritte als Reaktion auf die Armenier-Resolution angekündigt. Er will diese nach seiner Rückkehr aus Kenia verkünden. Bundesaußenminister Steinmeier fürchtet eine Überreaktion der Türkei.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der sich derzeit in Kenia befindet, hat sich am Donnerstag zur Abstimmung der Armenier-Resolution im Bundestag geäußert.

Erdoğan sagte bei einer Pressekonferenz in Nairobi auf die Frage eines Journalisten laut Haber TV: „Ich habe kürzlich mit unserem Premier-Minister gesprochen. Als ersten Schritt haben wir unseren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.  Wenn er zurückkommt, werden wir uns hinsetzen und dieses Thema beraten, welches Potential hat, signifikante Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei auszulösen. Sie haben das Potential, sich auf die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auszuwirken. Nach meiner Rückkehr in die Türkei werden wir uns beraten und über künftige Schritte beraten. Dann werden wir die Schritte, die wir ergreifen werden und die wirklich notwendig sind, um dieses Problem zu lösen, beraten. Ich werden mich mit meinen Freuden aus dem Außenministerium hinsetzen und die Resolution besprechen, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.“ (Video am Anfang des Artikels)

Der türkische Premier Binali Yildirim hatte kurz vor der Abstimmung gesagt: „Die wollen uns tatsächlich für die Vorkommnisse im Jahr 1915 in die Verantwortung ziehen. Wann immer die Staaten, die wir eigentlich als unsere Freunde einstufen, in eine schwache innenpolitische Situation geraten, versuchen sie das Augenmerk der Öffentlichkeit in eine andere Richtung zu ziehen“, zitiert die Zeitung Takvim Yildirim.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet nach der Abstimmung eine mögliche "Überreaktion" der Türkei. "Ich hoffe, dass es uns gelingt die nächsten Tage und Wochen miteinander so zu gestalten, dass es zu keinen Überreaktionen kommt", erklärte Steinmeier am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Argentinien, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Steinmeier sieht die Entscheidung des Bundestags skeptisch; er hatte wegen seiner Reise an der Debatte und Abstimmung des Parlaments nicht teilgenommen.

In seiner Erklärung betonte Steinmeier nun die engen Bindungen zwischen der Türkei und Deutschland. "Und das geht weit über die politischen Beziehungen zwischen Regierungen hinaus", sagte er und verwies unter anderem auf die rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Die türkischen Partein CHP, MHP und AKP haben nach der Abstimmung eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, wonach sie die Entscheidung des Bundestags scharf verurteilen. „Wir verurteilen die Resolution, die in keinem geschichtlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit den Ereignissen des Jahres 1915 stehen“, zitiert T24 die Mitteilung.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen gegen die Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an der Abstimmung nicht teil.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Kommission: Nach heftigen Streit auf „umstrittenes“ Personal geeinigt
21.11.2024

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Warum...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch - geht es jetzt Richtung 100.000 US-Dollar?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirecard-Zivilprozess: Ein Musterkläger für 8500 Aktionäre - Kommt eine Entschädigung für Aktionäre?
21.11.2024

Holen sich Wirecard-Aktionäre jetzt eine Milliarden-Entschädigung von EY? Viereinhalb Jahre nach der Wirecard-Pleite geht es vor dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Umfrage: Industrie bewertet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit miserabel
21.11.2024

Seit 1994 hat die Industrie ihre Lage nicht mehr so schlecht eingeschätzt, sagt das ifo Institut. Im EU-Vergleich stehen deutsche...

DWN
Panorama
Panorama Finnland startet Ermittlungen zum Kabelschaden in der Ostsee
21.11.2024

Nachdem die schwedischen Behörden bereits tätig wurden, hat nun auch die finnische Kriminalpolizei Ermittlungen zu einem Kabelschaden in...