Finanzen

EuGH-Urteil könnte Italien zu professioneller Banken-Rettung zwingen

Lesezeit: 2 min
20.07.2016 02:47
Das jüngste EuGH-Urteil zur Bankenrettung stärkt die Steuerzahler und verlagert das Risiko auf die Gläubiger - also in der Regel auf andere Banken. In Italien erhöht sich damit der Druck auf eine gesetzeskonforme und professionelle Sanierung der maroden Banken. Die Regierung Renzi muss allerdings vielen Anlegern erklären, dass sie ihr Geld teilweise verlieren.
EuGH-Urteil könnte Italien zu professioneller Banken-Rettung zwingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in der EU geltenden Regeln zur Bankenrettung in seinem jüngsten Urteil legitimiert. Die Vorgabe der EU-Kommission, dass bei Bankenrettungen erst nachrangige Gläubiger und Aktionäre zur Kasse gebeten werden müssen, bevor Steuergeld eingesetzt werden könne, sei rechtens. Italien setzt sich derzeit in Brüssel dafür ein, Steuergelder zur Stabilisierung des Bankensektors einsetzen zu dürfen. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland und Österreich sind strikt dagegen.

Auf die laufenden Verhandlungen zwischen Italien und der EU-Kommission hat das Urteil offenbar aber keine konkreten Auswirkungen. Dies liegt vor allem daran, dass der EuGh das Bail-in-Prinzip zwar für rechtmäßig erklärte, jedoch Ausnahmen anfügte.

So sei es den EU-Staaten in Ausnahmensituationen auch weiterhin möglich, „die Inhaber nachrangiger Schuldtitel von der Rettung auszunehmen und den Banken mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen. Dann bestehe aber das Risiko, dass solche Beihilfen von der EU-Kommission zurückgewiesen würden. Das Urteil könnte Italien in den Verhandlungen mit der Brüsseler Behörde helfen, da Ministerpräsident Matteo Renzi den Instituten seines Landes mit staatlichen Garantien zur Seite springen will2, schreibt das Finanzprotal Onvista.

„Während das Urteil vom Dienstag die Regeln der EU-Kommission unterstützt, steht die Tür im Fall von ‚außergewöhnlichen Umständen‘ weiterhin offen, die von Italien genutzt werden könnten, hofft das Wall Street Journal. Das WSJ ist das Sprachrohr der internationalen Banken, die naturgemäß eine Rettung von Banken aus Steuergeldern bevorzugen. Die meisten Gläubiger einer in Not geratenen Bank sind andere Banken. Bisher hatten es die Banken geschafft, sich jeweils vor dem Haircut aus der Affäre zu ziehen. Die konsequente Anwendung der BRRD, also der EU-Banken-Richtlinie ermöglicht eine Rettung von Banken, ohne die Staatshaushalte zu belasten. Die Verluste müssen die Banken tragen, die in der Regel genau wissen, welchen Risikograd ihre Investments bei anderen Banken haben.

„Während das Urteil klarstellt, dass die Beteiligung der Anleger und Gläubiger eine normale Praxis darstellt, ist es zugleich nicht verpflichtend. Die Regeln sehen nämlich eine Ausnahme vor, wenn ein Bail-in die Finanzstabilität gefährden oder zu unverhältnismäßigen Ergenbnissen führen würde. Jacopo Ceccatelli vom Mailänder Handelshaus Marzotto sagt, dass das Urteil wahrscheinlich ein ernsthaftes Hindernis für die Pläne Italiens darstellen werde“, schreibt Bloomberg. „Das Urteil des EuGH beinhaltet von allem etwas und zitiert im Grunde nur das bestehende Bail-in-Regime, wird Ceccatelli zitiert.

Mitglieder der EU-Kommission scheinen dies ähnlich zu sehen: Befragt, ob das Urteil Einfluss auf die Gespräche habe, sagte Wettbewerbskommissarin Vestager „nein“, berichtet euronews. Die Aktien italienischer Banken gaben am Dienstag nach. Titel von Banca Monte die Paschi di Siena gaben um über 6 Prozent nach. Papiere von Intesa Sanpaolo verloren rund 3 Prozent und jene von UniCredit rund 2,5 Prozent.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Öl- und Gasvorkommen gehen zur Neige

Die Öl- und Gasvorkommen der Russischen Föderation werden nach offiziellen Angaben bald zur Neige gehen, sagt der russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationsschock in den USA: Verbraucherpreise steigen um 4,2 Prozent

Die Furcht vor einer höheren Inflation lastet seit Tagen auf den Aktienmärkten. Nun meldet das Arbeitsministerium die höchste...

DWN
Deutschland
Deutschland Mieter und Vermieter müssen CO2-Sondersteuer bezahlen: „Am Ende der Kanzlerschaft Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“

Die Kosten der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 müssen Mieter und Vermieter künftig zu gleichen Teilen bezahlen. Vertreter der...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute vor 72 Jahren: Alliierte Militärgouverneure genehmigen das Grundgesetz

Am 12. Mai 1949 hatten die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig das Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten: Ohne Corona-Impfung wird man sich "unweigerlich infizieren"

Wer sich gegen eine Impfung entscheide, der werde sich "unweigerlich" mit dem Corona-Virus infizieren, sagte der Virologe Christian...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...