Politik

Sanktionen: EU will Zahlungen an Portugal und Spanien aussetzen

Lesezeit: 1 min
25.07.2016 01:46
Die EU-Kommission will die Zahlungen aus den Struktur-Fonds an Spanien und Portugal aussetzen. Es sind die ersten Sanktionen, die die EU gegen Mitgliedsstaaten wegen Defiziten verhängt. Frankreich bleibt dagegen seit Jahren verschont.
Sanktionen: EU will Zahlungen an Portugal und Spanien aussetzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor. In einem internen Schreiben, das AFP am Samstag in Brüssel vorlag, schlug der für Wachstum zuständige EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen eine Aussetzung der Zahlungen aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU vor. Bei der konkreten Festsetzung der Strafmaßnahmen müsse allerdings auch die schwierige konjunkturelle und soziale Lage in den beiden Ländern berücksichtigt werden.

Katainens Schreiben ist an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet. Darin schreibt der finnische EU-Kommissar: „Um den Umfang und das Niveau der Aussetzung festzulegen, wird die Kommission alle verfügbaren Kriterien berücksichtigen, die im Regelwerk festgelegt sind – darunter auch soziale und wirtschaftliche Faktoren in den Mitgliedsländern.“ Die Lage in Spanien und Portugal ist von hoher Arbeitslosigkeit geprägt.

Katainen stellte dem EU-Parlament eine Zusammenarbeit in der Frage in Aussicht, welche Strukturfonds-Mittel im Falle der Strafverhängung ausgesetzt werden sollten. Die Kommission würde in diesem Fall „im Dialog mit dem Europäischen Parlament“ zu einem „ausgewogenen Vorschlag“ kommen. Im Anhang des Schreibens an Schulz listet der EU-Kommissar Fondszahlungen auf, auf die sich die Strafmaßnahmen auswirken könnten.

Am 12. Juli hatten die Euro-Finanzminister erstmals Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Damit würden nun „Sanktionen ausgelöst“, hatte der EU-Rat erklärt. Über die Höhe der Strafen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon genug anstrengen, könnte auf dem Bußgeldbescheid letztlich null Euro stehen.

Portugal und Spanien hatten im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

Die Maßnahme dürfte für erhebliche Spannungen in der EU sorgen. Spanien und Portugal sind vor allem wegen der Ungleichbehandlung verärgert: Frankreich hält sich ebenfalls seit Jahren nicht an die Defizit-Grenzen. EU-Präsident Juncker hatte auf die Frage, warum Paris verschon bleibe, gesagt: "Weil es Frankreich ist."


Mehr zum Thema:  

DWN
Panorama
Panorama Tagebuch des Untergangs: Autor Glukhovsky rechnet mit seiner russischen Heimat und Putin ab
12.10.2024

Der russische Kultautor Dmitry Glukhovsky hat im Exil ein "Tagebuch des Untergangs" verfasst, das eine düstere Bilanz seiner Heimat zieht....

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Haben Expats in Deutschland entscheidenden Einfluss?
12.10.2024

Zehntausende wahlberechtigte US-Amerikaner leben in Deutschland. Weltweit gibt es Millionen von ihnen. Besonders die Demokraten glauben,...

DWN
Politik
Politik Aufrüstung oder Sozialstaat? Aufrüstung könnte den Sozialstaat bedrohen
12.10.2024

Die Welt rüstet auf. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure und Hegemon Europas, hinkt beim Ausbau seiner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kochroboter und KI: Gastronomie der Zukunft?
12.10.2024

Gastronomiebetriebe in Deutschland setzen zunehmend Roboter ein, um Personalengpässe zu kompensieren – von Küchenaufgaben bis zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulfach Finanzen: „Bester Hebel, um das Finanzwissen der Deutschen zu verbessern“
12.10.2024

Die Deutschen erzielen mit ihren Geldanlagen kaum Rendite und haben deutliche Wissensdefizite bei der Vermögensanlage. Experten fordern...

DWN
Panorama
Panorama Körpereigener Alarm: Was bei einer Panikattacke passiert
12.10.2024

Panikattacken sind heftige körperliche Reaktionen auf Angst, die Betroffene oft überwältigen. Am Welttag für seelische Gesundheit zeigt...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview zu Argentinien: Javier Milei - was plant der Anarchokapitalist?
12.10.2024

Philipp Bagus, Autor des Buches „Die Ära Milei“, erklärt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, warum der libertäre...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann kommt das Vermögensregister - und muss man wirklich davor Angst haben?
11.10.2024

Das EU-Vermögensregister ist eines der heißesten Themen des Jahres 2024 und verursacht bereits große Wellen – obwohl es noch gar nicht...