Politik

Köln vor türkischer Groß-Demo: Erdogan-Minister wird sprechen

Lesezeit: 2 min
30.07.2016 21:03
Bei der Kölner Groß-Demo für den türkischen Präsidenten Erdogan wird am Sonntag der türkische Sportminister sprechen. Die Polizei hat ihr Aufgebot verstärkt. Ein Gericht erlaubte auch eine rechte Gegendemonstration.
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Bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag wird ein Mitglied der Regierung in Ankara auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstag. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können. Die Polizeikräfte würden noch einmal aufgestockt: von 2.300 auf nunmehr 2.700. Er sei "zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt", sagte Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz.

Aus Sorge vor Gewalt hat die Kölner Polizei ihre Einsatzkräfte vor der umstrittenen Großkundgebung von Anhängern des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan aufgestockt. Ein Verbot der Versammlung komme daher und "nach Bewertung der Gefährdungsaspekte" rechtlich nicht in Betracht, erklärte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstag. Erdogan warf Deutschland und Österreich mangelnde Meinungsfreiheit vor.

An der für Sonntag geplanten Kundgebung mit dem Titel "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" könnten nach Schätzungen der Polizei bis zu 30.000 Menschen teilnehmen. Vier Gegendemonstrationen sind angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien.

Auch die rechte Partei Pro NRW will gegen die Versammlung von Türken und türkischstämmigen Deutschen demonstrieren. Der Kölner Polizeipräsident hatte zunächst den Protestmarsch der Rechten untersagt und statt dessen lediglich eine stationäre Kundgebung bestätigt. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte dieses Demonstrationsverbot aber keinen Bestand, wie die Polizei am Samstagnachmittag mitteilte.

Matthies erklärte, er nehme "diese Entscheidung zur Kenntnis, gegen die ich keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann". "Meine Einschätzung der Gefahren, die aus einem Aufzug resultieren, bleibt aber unverändert", betonte der Behördenleiter.

Angesichts der angespannten Lage und der hohen Zahl an Demonstranten hatte Mathies zuvor weitere hunderte Einsatzkräfte angefordert. Inzwischen stehen

2700 Beamte für den Einsatz am Sonntag bereit. Die Anforderungen an Einsatzkräfte seien nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen zu den Demonstrationen "enorm gestiegen", erklärte die Polizei.

Nachdem er sich ein Verbot der Kundgebung zunächst offengehalten hatte, erklärte Polizeipräsident Mathies am Samstagnachmittag, er habe viele Gespräche geführt, um die "Versammlungs-, Gefährdungs- und Kräftelage" zu erörtern. Insbesondere vor dem Hintergrund der Kräfteaufstockung komme ein Verbot rechtlich nicht in Betracht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, innenpolitische Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, "das geht nicht". In Deutschland gebe es dafür keinen Platz, "und das werden wir auch nicht zulassen".

"Wir erwarten, dass sich die Teilnehmer in Köln an Recht und Gesetz halten", mahnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" und sprach sich gegen ein Verbot der Großkundgebung aus.

"Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie, auch wenn einzelne Aussagen von Demonstranten schwer zu ertragen sein mögen."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Demonstrationen für oder gegen die türkische Führung müssten in Deutschland "auf dem Boden unserer Rechtsordnung" stattfinden. Er beklagte massive Einschüchterungsversuche im Vorfeld der Demonstration.

Derweil warf Erdogan Deutschland und Österreich mangelnde Meinungsfreiheit vor. Die in beiden Ländern lebenden Türken dürften nicht protestieren, sagte Erdogan am Freitagabend. Ihnen sei es gar verboten worden, die türkische Flagge vor ihren Häusern zu hissen. Allerdings gibt es hierzulande kein Flaggenverbot.

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