Politik

Angst vor der Demokratie: CDU-Politiker rät Briten von EU-Referendum ab

Lesezeit: 1 min
11.01.2013 01:06
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) ist nach London gereist, um den Briten mitzuteilen, dass eine Volksbefragung eine schlechte Sache sei. Diese sei nicht nötig, denn man könne die Bürger auch so von den Vorteilen der EU überzeugen. José Manuel Barroso sieht sogar schon wieder eine Krise heraufdämmern.
Angst vor der Demokratie: CDU-Politiker rät Briten von EU-Referendum ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell

BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren

Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hat Großbritannien ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilt: Er klärte die Briten darüber auf, dass es gefährlich sei, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Krichbaum ist als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher ist es nicht üblich gewesen, dass Bundestagsabgeordnete in andere Länder fahren, um sich in deren inneren Angelegenheiten einzumischen. Aber die Angst der CDU vor der direkten Demokratie scheint so groß zu sein, dass man nun auch andere Völker davon anhalten will, die Bürger zur EU zu befragen.

Krichbaum untermauerte seine Warnungen vor einem Referendum mit dem Ausspruch von Charles de Gaulle, der einmal gesagt habe soll, es gäbe immer das Risiko, dass es bei einem „Referendum weniger um die Sachfrage geht, sondern darum, wer die Frage stellt“. Dieser Vergleich sagt einiges über die Wertschätzung der Urteilsfähigkeit der Bürger durch die Politiker.

Krichbaum sagte weiters: „Sie müssen sich fragen, ob es weise ist, ein Referendum abzuhalten. Es ist doch sicherlich möglich, die Leute von den Vorteilen der EU zu überzeugen“ - ohne ihnen die anachronistische Gunst der demokratischen Mitwirkung zu erteilen, wie man wohl heraushören muss.

Außerdem sei das Referendum eine Erpressung der anderen europäischen Staaten. Auf einer solchen könne man keine „politische Zukunft schaffen“.

Auch José Manuel Barroso fürchtet sich vor einem Referendum. Er wiederum wirft den britischen Politikern vor, dass sie sich um die Innenpolitik kümmern: „Ein Referendum führt oft dazu, dass ein Staat sehr nach innen gerichtet ist“. Er hoffe jedoch, dass das Referendum nicht dazu führen würde, „uns von den wirklich wichtigen Herausforderungen abzulenken – im Besonderen die Bekämpfung der Krise“. Hier reibt man sich nun wirklich verwundert die Augen: Hatte Barroso nicht eben hochoffiziell mitgeteilt, die Krise sei beendet (hier)?

Weitere Themen

Stärkung der Süd-Achse: Französin soll EU-Bankenwächterin werden

Analysten nervös: Bilanz der Schweizer Notenbank gewaltig aufgebläht

Draghi ernüchtert: EZB kann Arbeitslosigkeit nicht senken


Mehr zum Thema:  

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Kaufkraft in Deutschland 2025: Studie sieht große regionale Unterschiede
15.01.2025

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage soll die Kaufkraft der Deutsche laut einer Studie 2025 leicht steigen. Vor allem höhere Löhne...

DWN
Politik
Politik Kalifornien untersagt Immobilienspekulation in Brandgebieten
15.01.2025

Kalifornien verbietet Immobilienspekulation in Brandgebieten. Gouverneur Newsom will Angebote unter Marktwert für drei Monate untersagen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unmotivierte Arbeitnehmer: Nur 48 Prozent der Deutschen geben am Arbeitsplatz ihr Bestes
15.01.2025

Nicht nur die Wirtschaft schwächelt in Deutschland, auch die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer. Ein weltweiter Vergleich zeigt: Nicht einmal...

DWN
Politik
Politik EPA: Elektronische Patientenakte kommt - Lauterbach betont Sicherheit der E-Patientenakte
15.01.2025

Die EPA (Elektronische Patientenakte) wird in Arztpraxen eingeführt - zunächst nur in Testregionen, später bundesweit....

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre in Deutschland: Weniger Deutsche investieren ihr Geld an der Börse
15.01.2025

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist erneut rückläufig: Zum zweiten Mal in Folge sank die Anzahl, liegt aber weiterhin über der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession: Deutschlands Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
15.01.2025

Unsichere Konsumenten, schwächelnde Industrie und sinkende Exporte: Die Rezession setzt Deutschland weiter zu. Auch 2025 stehen die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
15.01.2025

Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...