Politik

Angst vor der Demokratie: CDU-Politiker rät Briten von EU-Referendum ab

Lesezeit: 1 min
11.01.2013 01:06
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) ist nach London gereist, um den Briten mitzuteilen, dass eine Volksbefragung eine schlechte Sache sei. Diese sei nicht nötig, denn man könne die Bürger auch so von den Vorteilen der EU überzeugen. José Manuel Barroso sieht sogar schon wieder eine Krise heraufdämmern.
Angst vor der Demokratie: CDU-Politiker rät Briten von EU-Referendum ab

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell

BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren

Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hat Großbritannien ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilt: Er klärte die Briten darüber auf, dass es gefährlich sei, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Krichbaum ist als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher ist es nicht üblich gewesen, dass Bundestagsabgeordnete in andere Länder fahren, um sich in deren inneren Angelegenheiten einzumischen. Aber die Angst der CDU vor der direkten Demokratie scheint so groß zu sein, dass man nun auch andere Völker davon anhalten will, die Bürger zur EU zu befragen.

Krichbaum untermauerte seine Warnungen vor einem Referendum mit dem Ausspruch von Charles de Gaulle, der einmal gesagt habe soll, es gäbe immer das Risiko, dass es bei einem „Referendum weniger um die Sachfrage geht, sondern darum, wer die Frage stellt“. Dieser Vergleich sagt einiges über die Wertschätzung der Urteilsfähigkeit der Bürger durch die Politiker.

Krichbaum sagte weiters: „Sie müssen sich fragen, ob es weise ist, ein Referendum abzuhalten. Es ist doch sicherlich möglich, die Leute von den Vorteilen der EU zu überzeugen“ - ohne ihnen die anachronistische Gunst der demokratischen Mitwirkung zu erteilen, wie man wohl heraushören muss.

Außerdem sei das Referendum eine Erpressung der anderen europäischen Staaten. Auf einer solchen könne man keine „politische Zukunft schaffen“.

Auch José Manuel Barroso fürchtet sich vor einem Referendum. Er wiederum wirft den britischen Politikern vor, dass sie sich um die Innenpolitik kümmern: „Ein Referendum führt oft dazu, dass ein Staat sehr nach innen gerichtet ist“. Er hoffe jedoch, dass das Referendum nicht dazu führen würde, „uns von den wirklich wichtigen Herausforderungen abzulenken – im Besonderen die Bekämpfung der Krise“. Hier reibt man sich nun wirklich verwundert die Augen: Hatte Barroso nicht eben hochoffiziell mitgeteilt, die Krise sei beendet (hier)?

Weitere Themen

Stärkung der Süd-Achse: Französin soll EU-Bankenwächterin werden

Analysten nervös: Bilanz der Schweizer Notenbank gewaltig aufgebläht

Draghi ernüchtert: EZB kann Arbeitslosigkeit nicht senken

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Auch Biden praktiziert "America first": Die USA gehen auf Konfrontationskurs mit Russland und China

Amerika will keine Zusammenarbeit mit Russland und China, sondern seine Vorherrschaft weiter ausbauen: Das schreibt DWN-Gastautor Rüdiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Politik
Politik Strenge der Corona-Maßnahmen korreliert nicht mit den Todeszahlen

Wenn man die Corona-Daten der 50 US-Bundesstaaten vergleicht, so steht man vor einem Rätsel. Denn zwischen Maskenpflicht und Lockdowns auf...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Merkel lehnt Freigabe von Impfstoff-Patenten durch Pharmakonzerne ab

Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für...

DWN
Deutschland
Deutschland Banken und Sparkassen vereinheitlichen ihre Online-Bezahlverfahren

Kunden deutscher Banken sollen es beim Shoppen im Internet künftig einfacher haben. Die heimische Kreditwirtschaft verzahnt ihre...