Nach Linksrutsch: In Griechenland drohen die nächsten Neuwahlen
In Griechenland hat sich eine linksextreme Partei vor die Sozialisten gesetzt. Sie will das Troika-Programm neu verhandeln. In der verfahrenen Lage sprechen die ersten von Neuwahlen, andere vom Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
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Die Griechenland-Wahl könnte für Europa von größerer Bedeutung sein als der Wechsel in Paris. Auch in Griechenland hat es bei der Wahl einen Linksrutsch gegeben, bei dem nicht die sozialistische PASOK, sondern die viel extremere Syriza-Partei und die Kommunisten profitiert haben. PASOK unter Evangelos Venizelos wurde nur noch die drittstärkte Kraft – hinter der Syriza und der ebenfalls arg gebeutelten Nea Demkratia von Antonis Samaras (Ergebnisse hier und hier der aktuelle Stand beim griechischen Innenministerium).
Diese Reihenfolge hat hohen Symbolwert: Die sozialistischen Interessen werden in Griechenland nun vor allem von einer Partei vertreten, die sich immer deutliche gegen die EU-Sparkurs ausgesprochen hat. Zwar hat Syriza den Euro-Austritt nicht so unzweideutig gefordert wie die Kommunisten. Aber der Schmusekurs von Venizelos mit der EU ist vor allem bei den PASOK-Stammwählern nicht gut angekommen. Der PASOK droht eine weitere Marginalisierung, wenn sie jetzt nicht Farbe bekennt. Der Feind sitzt, zumal für die PASOK, links.
Venizelos hat die Gefahr schon am Sonntagabend erkannt und alle Parteien dazu aufgerufen, eine All-Parteien-Regierung zu bilden. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge werden PASOK und Nea Demokratia zwar eine hauchdünne Mehrheit bilden können. Damit aber die von der EU geforderten zusätzlichen Sparmaßnahmen von weiteren 11,5 Milliarden Euro bis Juni aufgetrieben werden, müsste jede neue Regierung die ohnehin schon leidgeprüfte Bevölkerung auf neue, harte Einschnitte einstellen. Das kann Venizelos im Grunde nicht machen, ohne die PASOK massiv zu beschädigen. Zumal eine neue Regierung überhaupt nur zustande kommt, weil die griechische Wahlarithmetik vorsieht, dass der Sieger 50 Mandate on top bekommt.
Daher halten es Beobachter für gut möglich, dass in den kommenden Wochen noch einmal gewählt wird.
Der IWF hat jedenfalls schon angekündigt, die nächste Tranche erst zu zahlen, wenn die Regierung die neuen Sparvorschläge auf den Tisch legt. Sollte dies nicht gelingen, wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone der logische nächste Schritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Griechen am Wochenende schon mal vorsorglich in Erinnerung gerufen, dass sie selbst für ihr Schicksal verantwortlich sind. Was er nicht gesagt hat: Dass ein Euro-Austritt Griechenlands auch weitreichende Folgen für die verbleibende Eurozone hätte, insbesondere für die Staaten auf der Kippe – Irland, Portugal, Italien, Spanien.
Die Griechen sind also nicht nur für ihr eigenes Schicksal verantwortlich, sondern auch für das Europas. Die tragische Note kam von der Schweizer Großbank UBS: Die Diskussionen in Griechenland erweckten den Eindruck, als hätten die Griechen die Alternative, aus dem Euro-Bailout auszusteigen. Haben sie aber nicht, meinen die Schweizer. Denn für das Schicksal der Euro-Zone sind alle Schuldenregierungen und Gläubigerbanken gemeinsam verantwortlich. Die nationalen Wählerstimmen haben eher folkloristischen Charakter. iza, Samaras
