Deutschland

Anti-Korruptions-Abkommen: Deutsche Konzernchefs fordern Regierung zur Unterzeichnung auf

Noch immer hat sich die deutsche Regierung nicht dazu durchgerungen, das Uno-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Nun fordern deutsche Konzernchefs die Regierung auf, endlich zu handeln. Das Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen sei durch die Untätigkeit gefährdet.
08.08.2012 14:02
Lesezeit: 1 min

Über 160 Staaten haben bereits das Uno-Abkommen gegen Korruption ratifiziert. Aber ausgerechnet Deutschland ist dem noch nicht nachgekommen und reiht sich so neben Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien ein. Führende Konzernchefs haben sich nun auf Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland in einem Schreiben an alle Fraktionschefs gewandt und appellieren darin an den Bundestag, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.

„Der deutschen Industrie ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen",heißt es in einem Schreiben, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten". Schließlich müsse ein demokratisches Land wie Deutschland international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern gehören auch Konzernchefs von Daimler, Siemens, Commerzbank, der Deutschen Telekom und Bayer.

Bislang verhindert die deutsche Regierung die Ratifizierung des Abkommens, das vor neun Jahren entstand und die Unterzeichner verpflichtet, korrupte Amtsträger vorzugehen und bei etwaigen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Bereits im April hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) Deutschland aufgefordert, so schnell wie möglich die landeseigenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption durch Unterzeichnen des Abkommens anzupassen. Ende Juni lief die Frist der Greco ab. Nun erwägt sie, eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

Als Begründung gibt die schwarz-gelbe Koalition stets an, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nur unzureichend geregelt sei. Union und FDP befürchten, dass eine durch das Abkommen eintretende Verschärfung die Abgeordneten in der freien Ausübung ihres Mandats hindern könnte. Um diese Argumentation der Regierung gleich zu untergraben, wiesen die Konzernchefs in ihrem Schreiben darauf hin, dass „integre Abgeordnete“ sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten bräuchten. Außerdem würden Unternehmen unterliegen „in vielen Ländern – zum Teil extraterritorial angewandten –

Vorschriften gegen Korruption mit weitreichenden Folgen auch für Mitarbeiter" unterliegen. „Eine angemessene Regelung für deutsche Abgeordnete sollte daher nicht länger auf sich warten

lassen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...