Aktuell: EU will nationale Bankenaufsicht komplett abschaffen
Bei der Festlegung wirtschaftspolitischer Auflagen für Staaten müsse der IWF beteiligt werden, betonte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Donnerstag in Potsdam. Anleihenkäufe von strauchelnden Ländern wie Italien und Spanien durch die EZB sollten nur dann stattfinden, wenn der IWF mit von der Partie ist. Immerhin verfüge der IWF über Know-How und habe als „externer Polizist“ einen effektiven Hebel in der Hand.
Zudem wiederholte er noch einmal die Bedingungen des EZB-Chefs Draghis, der darauf verwies, dass die EZB nur m Sekundärmarkt kaufe, wenn zuvor EFSF und später ESM am primärmarkt Staatsanleihen gekauft hätten. „Es sollte keiner von uns erwarten, dass wir unseren Teil tun, wenn andere nicht ihren Teil tun“, so Jörg Asmussen. Schließlich dürfe das Handeln einer Notenbank „nicht Fehler der Fiskal- und der Finanzmarktpolitik ausbügeln“. Dies sei Aufgabe der Regierungen. Die Märkte rechnen mittlerweile fest mit einer EZB-Intervention am Anleihenmarkt (hier).
Die öffentlich geführte Auseinandersetzung bezüglich der neuen geldpolitischen Maßnahmen der EZB und dem Abwehrkurs der Deutschen Bundesbank scheinen gerade bei der Bundesbank für einigen Trubel zu sorgen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll in den vergangenen Wochen mehrmals einen Rücktritt in Betracht gezogen haben, das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. So soll die Bundesregierung daraufhin intern auf das Bleiben von Jens Weidmann bestanden haben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erklärt, habe sich Weidmann vorerst aber gegen einen Rücktritt entschieden. Kommende Woche wird im EZB-Rat über das Kaufprogramm von Anleihen verhandelt, dort wird Jens Weidmann zunächst weiter versuchen, eine solche Intervention der Notenbank zu verhindern.
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