Politik

Reformpläne: EU will Europarlament und mehr Haushaltskontrolle

Lesezeit: 1 min
06.09.2012 09:03
Seit geraumer Zeit arbeiten die Spitzenvertreter der EU an einer Reform der Währungsunion. Eine Abgabe der Souveränität in Fragen der Haushaltspolitik, eine europäische Einmischung in die Steuerpolitik und ein Parlament für die Eurozone stehen zur Debatte.
Reformpläne: EU will Europarlament und mehr Haushaltskontrolle

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Warum die Draghi-Bazooka die Kapitalflucht nicht stoppen wird

Die vier „EU-Präsidenten“ Herman van Rompuy (EU-Ratspräsident), José Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident), Mario Draghi (EZB-Chef) und Jean-Claude Juncker (Eurogruppen-Chef) arbeiten an der zukünftigen Gestalt der gemeinsamen Währungsunion. Nun nehmen die Reformpläne der vier konkretere Züge an. Bis zum Ende 2012 sollen sie den Regierungschefs der Eurozone die Reformpläne vorlegen.

„Die vier Präsidenten werden eine ganz neue Architektur für die Währungsunion entwerfen“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. So wird weiter an dem umstrittenen Ziel festgehalten, die Euroländer zu einer umfangreicheren Abgabe von Souveränität in der Haushaltspolitik zu bewegen. Die Länder müssten dann ihren Haushaltsplan vorab in Brüssel genehmigen lassen – die EU-Kommission hätte ein Veto-Recht und könnte die Regierung des jeweiligen Landes zu einer Nachbesserung zwingen. Und das, noch bevor das landeseigene Parlament den Entwurf zu sehen bekommt. Wo die Regierungen der einzelnen Länder ihre Ausgaben im neuen Haushaltsentwurf kürzen oder erhöhen wollen, bliebe den Regierungen bei Einhaltung des Defizits und der Gesamtverschuldung selbst überlassen, so die Diplomaten gegenüber dem Handelsblatt.

Der Eingriff in die Souveränität der Staaten soll jedoch noch weiter gehen und sich auf die Besteuerung auswirken. So soll etwa bei der Unternehmensbesteuerung eine Untergrenze festgelegt werden, um die deutlichen Unterschiede in diesem Bereich zu korrigieren. Neu ist zudem der Vorschlag, ein Euro-Parlament zu schaffen, dass die Wirtschafts- und Fiskalpolitik kontrollieren soll. Es soll sich aus Europa-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten zusammensetzen, was zu mehr  Demokratie auf EU-Ebene beitragen soll.

Weitere Themen

Sparkassen machen Front gegen europäische Bankenaufsicht

Job-Krise, weil Jugendliche die falschen Berufe erlernen

OECD: Spanien hat ein Anrecht auf Rettung durch die EU

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Auf der Suche nach Erdgas: Deutschland blitzt in Norwegen ab

Norwegen kann seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten. Damit fällt ein weiteres Land als Energie-Lieferant aus.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strompreis steigt auf Rekordhoch, verdoppelt sich in zwei Monaten

An der Terminbörse hat sich der Strompreis für Deutschland innerhalb eines Jahres versechsfacht. Teure Energie droht ganz Europa in die...

DWN
Technologie
Technologie Ausstieg aus ISS: Russland plant eigenen Raumstation

Der Ausstieg Russlands aus der ISS wird wahrscheinlicher. Das Land präsentierte jetzt ein Modell einer eigenen Raumstation.

DWN
Finanzen
Finanzen Simbabwe: Goldmünzen sollen den Dollar ersetzen

Goldmünzen, die Simbabwe im Kampf gegen die Inflation als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat, sollen bald auch in kleineren...

DWN
Termine
Wichtige Termine Europa: Schlimmste Dürre seit einem halben Jahrtausend

Eine der größten Dürren seit 500 Jahren sucht die einzelnen Länder Europas heim und sorgt für eine sich immer stärker ausbreitende...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Gasumlage wird Inflation weiter nach oben treiben

Auf Gaskunden in Deutschland kommen ab Herbst deutliche Mehrkosten zu. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,4 Cent pro...

DWN
Politik
Politik Lettland und Estland steigen aus China-Forum aus

Lettland und Estland steigen aus dem im Jahre 2012 ins Leben gerufenen Kooperationsforum aus.