Politik

EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Trotz eines Urteils des EuGH von 2007 kommt Italien seinen Verpflichtungen nicht nach, die illegalen Mülldeponien im Land zu reinigen. Die Europäische Kommission fordert nun Strafen in Höhe von mehr als 56 Millionen Euro.
25.10.2012 14:11
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Amnesty International kritisiert zunehmende Polizei-Gewalt in der EU

Schon im Jahr 2007 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Italien verpflichtet, seine illegalen Mülldeponien zu reinigen. Doch nur wenig hat sich verändert. Und nun hat die Geduld der Europäischen Kommission mit Italien ein Ende. Am Dienstag forderte sie vor dem EuGH eine Geldstrafe von 56 Millionen Euro und zusätzlich 256.000 Euro für jeden Tag seit dem Urteil von 2007, den die Verunreinigungen andauern.

„Es ist offensichtlich, dass die Probleme in fast allen italienischen Regionen anhalten“, hieß es in einem Kommentar der Europäischen Kommission. Deshalb habe man beschlossen, „Italien nochmals vor Gericht zu ziehen und Strafen zu fordern“. In dem Urteil von 2007 wurde Italien verpflichtet, 255 Mülldeponien, von denen 16 Giftmüll enthielten, zu reinigen. Bisher habe es lediglich 132 der Deponien gereinigt, sagte die Kommission. Sie wies darauf hin, dass die illegale Lagerung und Verbrennung von Müll zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung führe.

Weitere Themen

Kriegsangst in Europa: Katalonien fürchtet Einmarsch spanischer Truppen

Staubsauger-Spionage: Chinesischer Bosch-Mitarbeiter soll Briten beklaut haben

EU-Beamter: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...