Politik

Amnesty International kritisiert zunehmende Polizei-Gewalt in der EU

Lesezeit: 1 min
25.10.2012 13:40
Vielfach sei es bei friedlichen Demonstrationen in EU-Ländern zu „exzessiver Anwendung von Gewalt“ gekommen, klagt Amnesty International. Auch willkürliche Verhaftungen hätten stattgefunden. Dies könnte neben der Wut gegenüber der jeweiligen Regierung auch Ärger bezüglich der Polizei in den Ländern führen. Die Ausschreitungen in Europa würden zunehmen.
Amnesty International kritisiert zunehmende Polizei-Gewalt in der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Trotz des Friedensnobelpreises für die EU stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der EU derzeit kein gutes Zeugnis aus. Die Organisation beklagt in ihrem aktuellen Bericht, dass es in EU-Ländern bei Demonstrationen zunehmend zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gekommen ist. So seien friedliche Demonstranten von der Polizei mittels Tränengas und Gummigeschossen verletzt sowie „geschlagen und getreten“ worden. Anschließende Ermittlungen oder Sanktionen gegen die verantwortlichen Polizisten hätte es aber nicht gegeben, kritisiert Amnesty International.

In dem Bericht von Amnesty International ist die Rede von „exzessiver Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten“ Aber auch „willkürliche Festnahmen und verhinderter Zugang zur medizinischen Versorgung“ für Verletzte wird den Polizisten vorgeworfen. Die jeweiligen Regierungen müssten handeln, denn die Polizei dürfe nurin strikten Ausnahmefällen" Gewalt anwenden. Das „Recht auf freie Meinungsäußerung" müsse aber so oder so gewährleistet werden. „Friedlich in EU-Ländern demonstrierende Menschen wurden geschlagen, getreten und verwundet“, heißt es in dem Bericht, der auf mehrere Vorfälle eingeht.

So verlor beispielsweise der griechische Journalist, Manolis Kypreos, im Juni 2011 sein Gehör, nachdem die Polizei eine Blendgranate auf ihn geworfen hatte. Darüber hinaus wurde der Athener Polizei in Griechenland sogar jüngst Folter vorgeworfen (hier). Aber auch in Spanien und Rumänien ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die Regierungen müssten deutlich machen, dass Gewalt nur im äußersten Notfall angewendet werden dürfe. Sie sollten strikte Regelungen für den Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern etc. einführen.

Zudem warnt der Bericht von Amnesty International, dass diese exzessive Polizeigewalt den Ärger der Menschen gegen die Regierungen auch in Wut gegenüber der Polizei umschlagen lassen könnte. Das erhöhe zusätzlich das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzung bei Anti-Spar-Demonstrationen (die Katalanen haben sogar Angst vor einem Militäreinsatz der zentralen Regierung - hier).

Weitere Themen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

EU-Beamter: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Schweiz: Massiver Gewinneinbruch bei Credit Suisse

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen bei...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...