Politik

Kriegsangst in Europa: Katalonien fürchtet Einmarsch spanischer Truppen

Madrid will die Unabhängigkeit Kataloniens offenbar auch mit militärischer Gewalt verhindern. Vier katalanische Abgeordnete haben die EU-Kommission wegen einer Serie von Drohungen aus Regierungskreisen um Hilfe bei der Vermittlung gebeten.
25.10.2012 13:31
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft

In einem Brief an die Europäische Kommission bitten vier katalanische Abgeordnete um Hilfe: Spanien dürfe das Militär nicht gegen das eigene Volk einsetzen, um die Unabhängigkeitskampf Kataloniens zu unterdrücken, so EU Observer (hier geht's zum Brief). Im Brief heißt es: „Wir schreiben Ihnen, um unseren tiefen Befürchtungen über eine Serie von Androhungen militärischer Gewalt gegen die katalanische Bevölkerung Ausdruck zu  verleihen.“ Katalonien will sich von Spanien abspalten und verlangt nach einem Referendum (mehr hier).

In dem Brief heißt es weiter: „Die Europäische Union präventiv intervenieren, um die Auflösung des Konflikts über Katalonien auf friedliche und demokratische Art und Weise voranzutreiben“. Der Handlungsdruck auf die spanische Regierung ist angesichts der großen Mehrheit der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien gestiegen. Katalonien ist, wie viele andere autonome Regionen Spaniens auch, auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln des EU-Hilfsfonds angewiesen. Die Rating-Agentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit der spanischen Regionen auf Ramsch-Niveau herab (hier).

Kabinettsmitglieder aus dem Kreis um Premierminister Mariano Rajoy haben dem Bericht zufolge immer wieder auf Artikel acht der spanischen Verfassung hingewiesen, nach der die Regierung das Militär zur Verteidigung der spanischen Souveränität einsetzen dürfe. Die Autoren fordern auf eine öffentliche Stellungnahme der EU, in der sie auf „einen Verzicht militärischer Drohungen oder Gewaltanwendung zur politischen Konfliktbewältigung“ bestehen solle.

Die Regierung in Madrid versucht indes, die katalanischen Befürchtungen ins Lächerliche zu ziehen. Rosa Diez von der zentralistischen Unionspartei für Fortschritt und Demokratie nannte die Vorwürfe eine „Beleidigung“ für die spanische Demokratie. Jedoch gab es auch kritische Stellungnahmen aus der Opposition: Der Brief hätte „keinen Bezug zur Realität“, sagte der sozialistische Parteivorsitzende Alfredo Perez Rubalcaba.

Dabei droht der Regierung der Verlust der Mehrheit aufgrund des hohen Reformdrucks von der EU. In den Regionalwahlen im Baskenland musste die Partei Rajoys bereits herbe Verluste einstecken (hier). In Katalonien wird am 25. November gewählt und die Separatisten liegen in den Umfragen dort ebenfalls weit vorn (hier).

Im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens wird das Land wahrscheinlich aus der EU rausfliegen und müsste sich, ähnlich wie es bei Schottland der Fall sein kann (hier), formal um eine Aufnahme in die EU bewerben. Danach muss die Zustimmung aller 27 EU-Staaten den Eintritt bestätigen.

Weitere Themen

EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

EU-Beamter: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Panzer oder Chips: Europas Rüstungsaktien überholen Tech-Aktien
26.06.2025

Rüstungsaktien überflügeln Tech-Aktien – Europas Waffenhersteller sind an der Börse teurer als Nvidia & Co. Doch wie lange kann das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Pleitewelle rollt: Rekordstand bei Firmeninsolvenzen
26.06.2025

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland steigt auf ein Zehnjahreshoch – trotz abgeflauter Dynamik. Besonders betroffen sind der...

DWN
Finanzen
Finanzen Verbraucher sparen lieber, als ihr Geld auszugeben
26.06.2025

Die Deutschen halten ihr Geld zusammen – trotz besserer Konjunkturaussichten. Eine neue Studie zeigt: Aus Angst vor wirtschaftlicher...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Leica mit Rekordumsatz: Kamera-Pionier setzt auf Smartphone-Erfolg
26.06.2025

Leica wächst weiter: Mit einem Rekordumsatz im Rücken und einer traditionsreichen Geschichte treibt der Kamera-Hersteller seine Expansion...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse: Bundestag beschließt Verlängerung bis Ende 2029
26.06.2025

Die Mietpreisbremse soll weitere vier Jahre gelten – doch sie ist umstritten wie eh und je. Während der Eigentümerverband sie für...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis im Höhenflug: Anleger in der Falle?
26.06.2025

Der Goldpreis eilt von Rekord zu Rekord, doch Experten warnen: Wer jetzt einsteigt, könnte in eine gefährliche Falle tappen. Was Anleger...

DWN
Immobilien
Immobilien Erbschaftsteuer Kinder - mit diesen Tipps lässt sich bei Immobilien viel sparen
26.06.2025

Geht es ans Erben, haben Kinder hohe Freibeträge, die jedoch bei Immobilienbesitz oder anderen hohen Vermögen schnell aufgebraucht sind....

DWN
Panorama
Panorama Iranische Atomanlagen: Wie stark die US-Angriffe wirklich trafen
26.06.2025

Nach dem massiven Luftangriff der USA auf Irans Atomanlagen überschlagen sich die Einschätzungen. Präsident Trump spricht von völliger...