Griechenland: Landesweite Streiks legen Land lahm
Montag beginnen landesweite Streiks als Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung in Griechenland. Der öffentliche Nahverkehr droht zusammenzubrechen. Ein Verkehrschaos wird erwartet. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen.
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Bereits am Montag streiken die U-Bahnen, der Regionalverkehr und die Straßenbahnen. Dienstag stehen auch alle Busse still und damit wird der gesamte öffentliche Verkehr lahmgelegt. Die Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors haben zu landesweiten Streiks aufgerufen, um erneut gegen die Sparauflagen der Regierung zu protestieren. Griechenland muss die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 13 Milliarden Euro schaffen. Dafür muss das Land xx Milliarden Euro einsparen.
Dienstag und Mittwoch werden viele Menschen infolge eines erwarteten Verkehrschaos nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen oder diese ganz stilllegen. Sogar Taxiunternehmen schließen sich den Protesten an. Der Schiffsverkehr zwischen den zahlreichen, griechischen Inseln wird eingestellt. Fähren, Schiffe und Boote bleiben fest am Ufer. Auch die Fluglotsen wollen am Dienstag für drei Stunden die Arbeit niederlegen.
Die Streiks sind das letzte Mittel der Bevölkerung, sich gegen die sozialen Einschnitte zu wehren. Der Erfolg bleibt wahrscheinlich aus: Griechenland ist auf das Geld von der EU angewiesen. Dem Land droht am 16. November der Staatsbankrott. Durch die von der Regierung Samaras angepeilten „Strukturreformen“ werden Steuern erhöht und Sozialkosten gekürzt – zum wiederholten Mal. Die Streiks legen für eine Woche Tourismus und Wirtschaft in Griechenland lahm. Griechenland ist in der Sparspirale gefangen. Die Polizei rechnet mit sozialen Ausschreitungen. Momentan protestieren Journalisten vor dem Regierungsgebäude in Athen.
Einige Abgeordnete verließen bereits aus Protest das Kabinett des Regierungschefs oder wurden rausgeschmissen. Der Regierung droht daher der Mehrheitsverlust und der Bruch der Koalition (mehr hier). Die griechische Opposition versucht Neuwahlen zu erzwingen (hier). Mittlerweile wird offen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland debattiert (hier).
Bereits gestern gab es in Athen teilweise gewalttätige Proteste gegen die Sparmaßnahmen:
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