Finanzen

Streit im griechischen Parlament: Sparpaket auf der Kippe

Der Vorsitzende der Demokratischen Linken Kouvelis bleibt der Abstimmung über neue Sparmaßnahmen im griechischen Parlament fern. Damit setzt er ein klares Zeichen gegen das Sparpaket. Der Widerstand bezüglich der Sparmaßnahmen in der Koalition ist immens und könnte das Sparpaket platzen lassen.
07.11.2012 13:22
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Wirtschaftsweise: Deutsche Wirtschaft steht vor dem Tiefpunkt

Der Anführer der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis glänzt bei der Abstimmung über das Sparpaket im griechischen Parlament mit Abwesenheit. Er macht damit seinem Unmut über weitere Sparmaßnahmen Luft. Kouvelis ist auch Vorsitzender einer der regierenden Koalitionsparteien.

Unterdessen hat das griechische Verfassungsgericht die Sparmaßnahmen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gericht begründet dies unter anderem mit den geplanten Einschnitten im Rechtssystem.

Zuvor hatten die beiden linken Oppositions-Parteien Syriza und Independent Greeks einen Antrag gegen das Sparpaket gestellt. Für sie seien die geplanten Gesetze nicht mit der Verfassung vereinbar. „Das Gesetz, das das Land in eine tiefe Rezession stürzen wird, wird durch eine einzige Wahl entschieden“, sagte Alexis Tsipras von der Syriza Partei. Die Mitglieder der Partei verließen die Abstimmung, um gegen den illigalen Charakter der Sparmaßnahmen zu protestieren.

Zur Verabschiedung des Sparpaktes braucht es 154 von den insgesamt 300 Stimmen im Parlament. Die Verabschiedung der Sparmaßnahmen wird immer wackliger. Die Gewerkschaften haben einen Generalstreik angekündigt und zu Protesten vor dem Parlament aufgerufen (hier).

Weitere Themen

Wahlsieg: Obamas Minderheiten-Strategie geht auf

EU-Fördergelder: 5 Milliarden wurden falsch ausgegeben

Obama: Wir sind die großartigste Nation der Welt

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Deutschland nicht attraktiv für Unicorns - nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen
20.01.2025

Viel Bürokratie und Defizite bei der Digitalisierung: Viele Gründer von Unicorns, also Startups mit einer Bewertung von über einer...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Der alternative Weg zu Haus oder Eigentumswohnung - mit Glück unter Verkehrswert
19.01.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Einfach mehr Zeppelin fliegen
19.01.2025

Was ist aus der Freiheit der Fortbewegung geworden? Müssen Autos in Innenstädten wirklich sein? Ist die Deutsche Bahn noch zu retten? Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenbremse oder Schuldenlockerung? Wege aus der deutschen Haushaltskrise
19.01.2025

Die Schuldenbremse sorgt für hitzige Debatten in Deutschland. Mit 2,5 Billionen Euro Schulden und wachsenden finanziellen...

DWN
Panorama
Panorama Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: Freispruch nach Farbattacke auf das Brandenburger Tor
19.01.2025

Im Fall der Farbattacke auf das Brandenburger Tor im November 2023 wurden zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“...

DWN
Finanzen
Finanzen Bürgergeld: Warum die Kosten trotz Reform weiter explodieren
19.01.2025

Das Bürgergeld sollte mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, doch zwei Jahre nach der Einführung steigen die Kosten und Empfängerzahlen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ausbildung in Deutschland: Unbesetzte Plätze und verpasste Chancen für Jugendliche
19.01.2025

Eine Studie zeigt, dass viele Jugendliche eine Ausbildung in Deutschland beginnen könnten, wenn sie mehr individuelle Unterstützung...

DWN
Panorama
Panorama Biodeutsch: Unwort des Jahres 2024 als Symbol für Alltagsrassismus
19.01.2025

Der Begriff "biodeutsch" wurde zum "Unwort des Jahres 2024" gekürt. Die Jury kritisierte die diskriminierende Verwendung des Begriffs, der...