Schäuble macht Druck: Bei Staatspleite Griechenlands bricht Eurozone auseinander
In seiner Regierungserklärung vor der Bundestags-Abstimmung über die neuen Finanzhilfen für Griechenland betonte der Finanzminister, dass Griechenland die größten fiskalischen Anpassungen in der Geschichte der EU gemacht habe. Aber Schulden dürfe man dem Land nicht erlassen.
Aktuell: Bundestag winkt neue Finanzhilfen für Griechenland durch
In den kommenden Stunden wird im Bundestag über den neuen Griechenland-Deal abgestimmt, der zum ersten Mal direkte Zahlungen Deutschlands an Athen notwendig machen würde (mehr hier). Vor der Debatte über die neuen Hilfen und der anschließenden Abstimmung wandte sich Wolfgang Schäuble noch einmal an die Abgeordneten. Noch einmal schloss er einen Schuldenschnitt für Griechenland aus (der wird aber notwendig sein – hier). „Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt“, so Schäuble. So könnten die Probleme nicht gelöst werden.
Die neuen Griechenlandhilfen sind Wolfgang Schäuble zufolge aber wichtig. Es gehe dabei „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Ohne diese Hilfen drohe eine Staatspleite, die Konsequenzen wären gar nicht absehbar. Das Scheitern Griechenland könnte eine Entwicklung in Gang setzen, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte.
Dennoch müsse das Land die Auflagen Zug um Zug umsetzen, um die Hilfen wirklich zu bekommen, versichert der Finanzminister. So müsse die griechische Bevölkerung eine schwere Last tragen, aber wenn die Menschen dazu bereit sind, „dann werden wir ihnen dabei helfen“. Das Langzeit-Ziel für Griechenland sei, dass das Land seine eigenen Schulden wieder zahlen könne. Anschließend ging Schäuble auch noch einmal auf die Bedeutung der EU für Deutschland ein. Kein Land proftiere mehr davon, Teil der EU zu sein, als Deutschland, betonte er.
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