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Think Tank: „Im EU-Parlament herrscht eine grauenhafte Art des Einheitsdenkens“
2013 wird das entscheidende Jahr hinsichtlich Griechenlands Verbleib in der Eurozone sein. Denn noch immer bestehe das „mögliche Risiko“ eines Absturzes, warnt der griechische Finanzminister. „Wir können es im nächsten Jahr schaffen, wenn es uns gelingt, an dem Reformprogramm der EU und des IWF festzuhalten“, sagte Yannis Stournaras in einem Interview mit der FT. Doch gefährlich werde es, wenn soziale Unruhen die Koalition dazu bringen würden, vom Sparkurs abzuweichen. Die Gefahr einer drohenden Insolvenz sei noch immer gegenwärtig. Sobald Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen könnte, wäre ein „Austritt aus dem Euro unvermeidlich“, so Stournaras.
Damit dämpft der griechische Finanzminister den in den vergangenen Tagen gezeigten Optimismus der EU-Regierungschefs und EU-Präsidenten. Immerhin hatten der teurer als erwartet ausfallende Schuldenrückkauf (hier) und die Überweisung der nächsten Tranche zu einer Heraufsetzung der Kreditwürdigkeit geführt sowie die EZB dazu bewogen, wieder griechische Anleihen als Sicherheiten zu akzeptieren (hier). Stournaras betonte, die Genehmigung der 34,2 Milliarden Euro durch die internationalen Gläubiger sei nach den fünf Monate währenden Verhandlungen ein echter „Vertrauensbeweis in die Fähigkeit der Regierung, Reformen umsetzen zu können“, gewesen.
Im kommenden Jahr wolle sich Athen auf den Abbau der Bürokratie im Bereich der ausländischen Investitionen, eine stärkere Privatisierung und ein beispielloses Vorgehen gegen Steuerhinterziehung konzentrieren. Das wird jedoch kein leichtes Unterfangen. Die Privatisierung lief bisher äußerst schleppend, angesichts des hohen Risikos, das Investoren noch immer in Griechenland eingehen würden, und auch bei dem Eintreiben von hinterzogenen Steuern versagte die Regierung nahezu vollständig (mehr hier).
Das Land steht mittlerweile vor dem sechsten Jahr der Rezession und im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Landes noch einmal um vier Prozent schrumpfen. Dennoch erwartet Stournaras im vierten Quartal des kommenden Jahres ein leichtes Wachstum. „Bis Ende nächsten Jahres wird ein Licht zu sehen sein“, so Stournaras. Es werde zwar ein schwieriges Jahr werden, aber wenn das Land weiter das Haushaltsdefizit verringere und die Wettbewerbsfähigkeit verbessere, „wird es 2014 und 2015 viel einfacher“, fuhr er fort.
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