Deutschland

Schäubles Wunderwaffe: Milliarden für den Haushalt aus wackeliger Börsen-Steuer

Lesezeit: 1 min
22.12.2012 02:49
Bisher haben sich elf europäische Regierungen für die Finanztransaktionssteuer entschieden. Die Bundesregierung rechnet fest mit Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro jährlich. Doch weder der tatsächliche Gewinn aus der Steuer noch deren Verwendung sind bisher geklärt.
Schäubles Wunderwaffe: Milliarden für den Haushalt aus wackeliger Börsen-Steuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Schäuble betont stets, dass er bemüht sei, die Staatsfinanzen Deutschlands in den Griff zu bekommen. Bisher kamen ihm aber nicht seine gute Haushaltsplanung, sondern viel mehr die gestiegenen Steuereinnahmen bei diesem Ziel entgegen (hier). Wie stark Schäuble auf die Steuereinnahmen angewiesen ist, zeigt sich auch in der aktuellen Haushaltsplanung. Der CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Schäuble mit einer neuen Wunderwaffe rechnet: Mit der vieldiskutierten Finanzs-Transaktionssteuer. Zwar wurden die ursprünglich geplanten Einnahmen aus der Börsensteuer aus dem Bundeshaushalt für 2012 wieder herausgenommen und für 2013 nicht mehr veranschlagt. Aber im Finanzplan ab 2014 wird mit Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer von jährlich zwei Milliarden Euro gerechnet.

Doch die Tatsache, dass sich das Finanzministerium auf die Einnahmen ab 2014 bereits einstellt, ist schwer nachzuvollziehen. Weder die tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Börsensteuer derzeit bestimmbar noch der Zeitpunkt, ab dem die Gelder in den Haushalt fließen könnten. Zehn weitere Länder haben sich neben Deutschland zur Einführung der Steuer entschieden. Allerdings gibt es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Regierungen.

Anfang dieser Woche betonte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP) vor Ausschussmitgliedern des französischen Parlaments und des Senats in Paris, dass die Gelder „in die nationalne Haushalte“ fließen sollten. Die Steuer werde „keine eigene Einnahmequelle der EU“ sein, fügte Link hinzu. Frankreich hingegen will die Einnahmen aus der Steuer gezielt für Entwicklungshilfe einsetzen oder dem Haushalt der EU zukommen lassen, das stellte zumindest der französische Europaminister Bernard Cazeneuve fest. Sollte sich die Mehrzahl der beteiligten Regierungen dazu durchringen, die Finanztransaktionssteuer nicht den nationalen Haushalten zuzustecken, geht die Rechnung des Bundesfinanzministeriums nicht auf.

Probleme gibt es dementsprechend  auch beim Zeitplan. „Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionsteuer im Haushalt einstellen", sagte selbst der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, vergangene Woche der Wirtschaftswoche zufolge. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen über die Details der Steuer noch eineinhalb Jahre dauern könnten und die tatsächliche Umsetzung weitere 18 Monate benötigen werde. Im Haushalt wird jedoch bereits ab 2014 damit gerechnet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Road zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet. Zu...

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik DWN-Spezial: Schwere Unruhen erschüttern Paris, Lage ist sehr ernst

In Paris haben sich am Samstag 46.000 Menschen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und gegen ein neues Sicherheitsgesetz zur...

DWN
Politik
Politik Japans Dilemma: Heikler Balanceakt zwischen zwei Supermächten

In der siebten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, welch schwierigen Spagat der Inselstaat Japan...

DWN
Deutschland
Deutschland Radio Russkij Berlin: "Wir senden für die größte Migrantengruppe in Deutschland"

"Radio Russkij Berlin" geht für die russischsprachigen Migranten in Deutschland, die mittlerweile eine lukrative Kundengruppe bilden, auf...

DWN
Politik
Politik Russland will Kooperation mit der Türkei auf die Schwarzmeer-Region ausweiten

Russland will seine Kooperation mit der Türkei auf die Schwarzmeer-Region ausweiten. Die beiden Länder führen bereits in Syrien,...

DWN
Technologie
Technologie Die unbekannten deutschen Väter der Raumfahrt

Die Raumfahrt wurde in den Anfangsjahren maßgeblich von den USA und der Sowjetunion vorangetrieben. Ohne deutsche Vorarbeit wären die...

DWN
Politik
Politik Demonstranten in Paris skandieren: „Jeder hasst die Polizei“

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei auf dem Place de la Bastille sollen die Demonstranten nach Angaben der Zeitung...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Befürworter des digitalen Euro starten eine PR-Offensive

EZB-Direktor Panetta fordert die rasche Einführung eines digitalen Euro. Unterstützung erhält er dabei auch von Bundesfinanzminister...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise bei Daimler - ein Vorgeschmack auf die internen Kämpfe, die deutschen Autobauern noch bevorstehen

Im zunehmend eskalierenden Streit bei Daimler droht die Führung dem Betriebsrat nun offen. Die Auseinandersetzungen sind Folge des...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus? Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge M1 wächst stark

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge zeigt deutliche Zuwachsraten. Insbesondere das starke Wachstum der liquiden Menge M1 könnte...