Deutschland
Budget-Hoheit an Brüssel

Verfassungsrichter: Deutschland kann mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.12.2012 01:54
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen Eilanträge, die eine Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten verhindern sollten. Diese wurden jedoch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Morningstar-Analyse zum Iran-Krieg: Steigender Ölpreis belastet Weltwirtschaft
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Morningstar-Analyse zum Iran-Krieg: Steigender Ölpreis belastet Weltwirtschaft
05.03.2026

Die Finanzmärkte reagieren bislang gelassen auf den Krieg gegen den Iran, doch eine Morningstar-Analyse warnt vor möglichen...

Experten schlagen Alarm: Straße von Hormus könnte monatelang blockiert werden
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Experten schlagen Alarm: Straße von Hormus könnte monatelang blockiert werden
05.03.2026

Experten warnen, dass Iran die für den globalen Ölhandel zentrale Straße von Hormus über längere Zeit unter Druck setzen könnte. Wie...

Bürgergeld-Reform beschlossen: Strengere Regeln für 5,5 Millionen Empfänger
DWN
Politik
Politik Bürgergeld-Reform beschlossen: Strengere Regeln für 5,5 Millionen Empfänger
05.03.2026

Der Bundestag zieht die Zügel beim Bürgergeld deutlich an: strengere Regeln, härtere Sanktionen, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme....

Renk-Aktie: Dividende und Ausblick unter Druck
DWN
Finanzen
Finanzen Renk-Aktie: Dividende und Ausblick unter Druck
05.03.2026

Die Renk-Aktie schwankt weiter trotz Rekordumsätzen und stabiler Dividende. Analysten sehen Chancen für Investoren in einem geopolitisch...

Putin-Gas: EU wird der Hahn abgedreht, Russland prüft vorzeitiges Embargo
DWN
Politik
Politik Putin-Gas: EU wird der Hahn abgedreht, Russland prüft vorzeitiges Embargo
05.03.2026

Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU vorzeitig zu stoppen. Ein solches Vorgehen könnte die Energiepreise massiv anheizen.

Überverantwortung im Job: Wenn Engagement zur Dauerbelastung wird – diese Lösungen gibt es
DWN
Unternehmen
Unternehmen Überverantwortung im Job: Wenn Engagement zur Dauerbelastung wird – diese Lösungen gibt es
05.03.2026

Überverantwortung im Job gilt oft als Tugend: engagiert, gewissenhaft, verlässlich. Doch wer dauerhaft mehr trägt, als eigentlich...

Bitcoin und KI: Warum Maschinen die Cyberdevise bevorzugen
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin und KI: Warum Maschinen die Cyberdevise bevorzugen
05.03.2026

Bitcoin behauptet sich als bevorzugtes Geld der Künstlichen Intelligenz – Fiatgeld verliert deutlich. Die Studie des BPI offenbart,...

Bundesbank macht Verlust von 8,6 Milliarden Euro
DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank macht Verlust von 8,6 Milliarden Euro
05.03.2026

Die Bundesbank schreibt erneut Milliardenverluste, eine Auszahlung an den Bund bleibt aus. Die Geldpolitik der EZB hinterlässt tiefe...