Deutschland
Budget-Hoheit an Brüssel

Verfassungsrichter: Deutschland kann mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.12.2012 01:54
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen Eilanträge, die eine Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten verhindern sollten. Diese wurden jedoch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Reduzierung Körperschaftsteuer: Union will Senkung vorziehen
DWN
Politik
Politik Reduzierung Körperschaftsteuer: Union will Senkung vorziehen
07.01.2026

Wie kann die Krise der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beendet werden? Das ist ein Hauptthema der Partei- und Fraktionsklausuren zum...

Sicher Gold kaufen: So schützen Sie Ihr Vermögen vor Inflation und geopolitischen Krisen
DWN
Finanzen
Finanzen Sicher Gold kaufen: So schützen Sie Ihr Vermögen vor Inflation und geopolitischen Krisen
07.01.2026

Weltweit diskutiert die Finanzwelt wieder intensiv über Gold und unterschiedliche Wege, davon zu profitieren, von Direktkäufen bis zu...

OECD-Mindeststeuer: Europas Unternehmen zahlen, US-Giganten nicht
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OECD-Mindeststeuer: Europas Unternehmen zahlen, US-Giganten nicht
07.01.2026

Ein jahrelanges Reformprojekt sollte Steuertricks globaler Konzerne beenden. Nun sorgt ein politischer Deal dafür, dass ausgerechnet die...

Blackout in Berlin: Wenn die Infrastruktur versagt
DWN
Politik
Politik Blackout in Berlin: Wenn die Infrastruktur versagt
07.01.2026

Der dramatische Stromausfall in Berlin hält bereits den fünften Tag an und ist eine Warnung für das ganze Land. Auch in einer hoch...

Börsenrally: Dax steigt erstmals über 25.000 Punkte
DWN
Finanzen
Finanzen Börsenrally: Dax steigt erstmals über 25.000 Punkte
07.01.2026

Trotz Flaute in Deutschland knackt der Dax die 25.000 – warum Anleger trotzdem feiern und welche Branchen besonders im Blickpunkt stehen.

ifo Institut: Wirtschaftsleistung schrumpft in acht Bundesländern
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ifo Institut: Wirtschaftsleistung schrumpft in acht Bundesländern
07.01.2026

Hier eher Dienstleister, dort mehr Industrie – bei der Wirtschaftsstruktur fällt die Deutschlandkarte unterschiedlich aus. Manche...

Brandenburgs SPD zieht Reißleine: Aus für Koalition mit BSW - Wie geht es weiter?
DWN
Politik
Politik Brandenburgs SPD zieht Reißleine: Aus für Koalition mit BSW - Wie geht es weiter?
07.01.2026

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in...

Generalsanierung von Schloss Bellevue steht bevor - Kosten unklar
DWN
Politik
Politik Generalsanierung von Schloss Bellevue steht bevor - Kosten unklar
07.01.2026

Im März müssen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und rund 220 Mitarbeiter des Bundespräsidialamts ausziehen. Es steht eine...