Deutschland
Budget-Hoheit an Brüssel

Verfassungsrichter: Deutschland kann mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.12.2012 01:54
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen Eilanträge, die eine Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten verhindern sollten. Diese wurden jedoch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

TSMC-Aktie profitiert vom KI-Boom
DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie profitiert vom KI-Boom
16.07.2026

Die TSMC-Aktie erhält neuen Rückenwind: Der weltgrößte Chip-Auftragsfertiger hebt seine Umsatzprognose an und erhöht zugleich seine...

Warum kauft China so viele deutsche Firmen?
DWN
Technologie
Technologie Warum kauft China so viele deutsche Firmen?
16.07.2026

China kauft Deutschlands Kronjuwelen: Das ehrgeizige Reich der Mitte übernimmt immer mehr deutsche Traditionsunternehmen – und mit ihnen...

Niedrigwasser beeinträchtigt Schifffahrt und treibt Transportkosten
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedrigwasser beeinträchtigt Schifffahrt und treibt Transportkosten
16.07.2026

Derzeit herrschen an Flüssen wie Rhein, Elbe und Donau extrem niedrige Pegelstände. Der Wasserstand könnte mancherorts in den kommenden...

Uber schluckt Delivery Hero für 13 Milliarden Euro
DWN
Unternehmen
Unternehmen Uber schluckt Delivery Hero für 13 Milliarden Euro
16.07.2026

Uber kauft den Berliner Essenslieferanten für knapp 13 Milliarden Euro. Was das für den Hauptsitz in Berlin und die Beschäftigten...

LNG-Importe der EU: Amerika kassiert, Europas Industrie zahlt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft LNG-Importe der EU: Amerika kassiert, Europas Industrie zahlt
16.07.2026

Europa wollte sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien und setzte auf Flüssigerdgas aus aller Welt. Doch inzwischen liefern...

Robotik-Aktien: Warum Yaskawa die nächste Nvidia werden könnte
DWN
Finanzen
Finanzen Robotik-Aktien: Warum Yaskawa die nächste Nvidia werden könnte
16.07.2026

Der nächste große KI-Gewinner könnte keine Texte schreiben, sondern Roboterarme bewegen. Während Yaskawa vom weltweiten...

Weniger Papierkram: So will die Koalition Bürger und Firmen entlasten
DWN
Politik
Politik Weniger Papierkram: So will die Koalition Bürger und Firmen entlasten
16.07.2026

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen von...

US-Märkte im Überblick: Sandisk und Intel leiden unter Ausverkauf bei Chipaktien, während Händler weitere Inflationsdaten verarbeiten
DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Sandisk und Intel leiden unter Ausverkauf bei Chipaktien, während Händler weitere Inflationsdaten verarbeiten
15.07.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street bewegten und warum einige Schwergewichte trotz Marktdrucks kräftig...