Deutschland
Budget-Hoheit an Brüssel

Verfassungsrichter: Deutschland kann mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.12.2012 01:54
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen Eilanträge, die eine Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten verhindern sollten. Diese wurden jedoch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

KI treibt Gründungsboom auf Rekordniveau
DWN
Technologie
Technologie KI treibt Gründungsboom auf Rekordniveau
07.07.2026

So viele Start-ups wie noch nie: Der KI-Boom verändert die deutsche Gründerszene grundlegend und senkt die Hürden für neue Unternehmen....

Seltene Erden: Pekings Exportstopp wird zur Warnung für Deutschland
DWN
Politik
Politik Seltene Erden: Pekings Exportstopp wird zur Warnung für Deutschland
07.07.2026

China zieht im Rohstoffkrieg die Schraube an: Seltene Erden, die für Halbleiter, Medizintechnik, Rüstung und grüne Technologien...

Trump setzt Nato unter Druck
DWN
Politik
Politik Trump setzt Nato unter Druck
07.07.2026

Donald Trump sorgt beim Nato-Gipfel in Ankara erneut für Spannungen und stellt die Loyalität europäischer Verbündeter infrage. Während...

Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel
DWN
Politik
Politik Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel
07.07.2026

Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt ein Schuldspruch: Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist das eine...

Leere Kassen: Kommunen ziehen vor das Kanzleramt
DWN
Politik
Politik Leere Kassen: Kommunen ziehen vor das Kanzleramt
07.07.2026

Deutschlands Kommunen schlagen Alarm: Milliardenlöcher in den Haushalten bedrohen immer mehr Städte und Gemeinden. Die Verantwortlichen...

Das Aus für die Wärmepumpenförderung
DWN
Technologie
Technologie Das Aus für die Wärmepumpenförderung
07.07.2026

Die Bundesregierung will Milliarden sparen und kürzt dafür die Förderung klimafreundlicher Heizungen. Für Hausbesitzer könnte der...

Cybersicherheitsgesetz: Der Staat rüstet auf – der Mittelstand bleibt verwundbar
DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheitsgesetz: Der Staat rüstet auf – der Mittelstand bleibt verwundbar
07.07.2026

Der Staat rüstet auf – doch im digitalen Ernstfall bleibt Ihr Unternehmen auf sich allein gestellt. Zwar will die Bundesregierung...

Fusionsreaktor: Münchner Start-up sammelt 411 Millionen Euro ein
DWN
Technologie
Technologie Fusionsreaktor: Münchner Start-up sammelt 411 Millionen Euro ein
07.07.2026

Die Fusionsenergie galt lange als Zukunftsmusik – jetzt fließen Hunderte Millionen Euro in ein deutsches Start-up mit großen Plänen....