Ende der Bürgerrechte: US-Bezirk will Gefängnis privatisieren

Der Bezirksrat von Adams County hat dafür gestimmt, eine Privatisierung des Bezirksgefängnisses zu prüfen, berichtet die Zeitung Natchezdemocrat aus Mississippi. Noch wird das Gefängnis von der Polizei des Bezirks betrieben. Grund für die Privatisierungspläne sind die hohen Kosten des Bezirksgefängnisses.

Ratsmitglied Mike Lazarus hat bereits Kontakt zu einem privaten Gefängnis in Adams County aufgenommen. Es handelt sich um ein US-Gefängnis für illegale Immigranten. Dort könnten die Häftlinge des Bezirks Adams County in einem eigenen Gebäude untergebracht werden.

Die Unterbringung seiner Häftlinge in einem privaten Gefängnis soll dem Bezirk Geld sparen. Das private Gefängnis „kann [die Häftlinge] viel billiger füttern, als wir das können“, sagte Lazarus. Zudem könne der Bezirk auf diese Weise Personal einsparen oder die Gefängniswärter zur Verbrechensbekämpfung einsetzen.

Das sei ja der Grund, warum die US-Regierung in Washington private Gefängnis-Unternehmen engagiere, „weil es billiger ist, jemand anderen dafür zu bezahlen“, so Lazarus. Doch wenn Regierungen immer mehr dazu übergehen, private Unternehmen mit dem Gefängnisbetrieb zu beauftragen, dann werden die Möglichkeiten der öffentlichen Kontrolle immer geringer. Und auch die Haftbedingungen werden dadurch noch schlechter.

Den Trend zur Privatisierung sieht man auch beim US-Militär. In den letzten Jahren wurden vermehrt Söldner eingesetzt, sodass auch hier die öffentliche Kontrolle erschwert ist. Außerdem nehmen in den USA die Macht und der Einfluss der verschiedenen Geheimdienste stetig zu. Wegen der massiven Präsenz von privaten, paramilitärischen Sicherheitsunternehmen befinden sich die USA sind auf dem Weg zu einem totalitären Staat, mit der Militär-Wissenschafter Armin Krishnan  (mehr hier).

Die USA haben die weltweit größte Inhaftierungsrate, sie ist sogar größer, als sie im kommunistischen Russland war. Derzeit befinden sich 2,2 Millionen US-Bürger in Haft, berichtet Bloomberg. Etwa ein Viertel der Inhaftierten sitzen für nicht-gewalttätige Drogenvergehen. Auch dem Internet-Aktivisten Aaron Swartz drohte eine mehrjährige Haftstrafe, weil er Forschungs-Daten kopiert haben soll (mehr hier).