Nun auch britische Sozialisten gegen Brüssel: „EU arbeitet nicht für die Menschen“

 

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19.02.2013 13:35
Als Reaktion auf die schwächelnde Zustimmung zur EU in Großbritannien hat Labor-Chef Miliband der EU Versagen vorgeworfen. Er fordert höhere Staatsausgaben in ganz Europa, wodurch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Die EU solle „uns allen dabei helfen, die Zukunft zu gestalten“, sagte Miliband.
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In einer aktuellen Umfrage ist nur noch ein Drittel der Briten für einen Verbleib ihres Landes in der EU (mehr hier). Darauf hat nun auch Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei, reagiert. „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen arbeitet“, zitiert ihn der Telegraph.

Miliband fordert Reformen, die sicherstellen sollen, dass der EU-Binnenmarkt dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Labor-Chef und Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande haben bereits Gespräche darüber geführt, wie sie in der EU weniger Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten durchsetzen können.

„Ich werde mit Verbündeten überall in Europa – in Dänemark, Schweden und Holland – darüber sprechen, wie wir die EU dazu bringen können, für die arbeitenden Menschen zu arbeiten und uns allen dabei zu helfen, die Zukunft zu gestalten“, sagte Miliband. Wohlstand könne nicht durch wenige an der Spitze geschaffen werden, sondern indem der Lebensstandard, die Fähigkeiten und Talente der Vielen unterstützt werden.

Der Labor-Chef sagte zudem, dass Europa „jetzt“ reformiert werden müsse. Man dürfe nicht erst Jahre warten. Doch darauf laufe der Zeitplan des britischen Premiers David Cameron hinaus, der ein Referendum erst für 2017 plant. Trotz aller Kritik sagt Miliband, Großbritannien gehöre in die EU, die tausenden britischen Firmen einen Markt biete.

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