Politik

Draghi will Geld der Deutschen und fordert europäischen „Bankenrettungs-Fonds“

Lesezeit: 1 min
19.02.2013 13:02
EZB-Chef Draghi unterstützt die Pläne der EU-Kommission, einen Fonds zur Bankenabwicklung zu errichten. Dieser soll nicht nur durch Bankenabgaben finanziert, sondern auch mit Steuergeld abgesichert werden. Er dient letztlich der Umverteilung an die Banken.
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EZB-Chef Mario Draghi strebt für die Eurozone einen Fonds zur Bankenabwicklung an. Im Finanzausschuss des EU-Parlaments sagte er am Montag, eine Bankenunion in der Eurozone brauche einen solchen Fonds. Dieser Fonds zur Bankenabwicklung sollte durch Abgaben der Banken finanziert werden. So könne man sich dagegen absichern, auf „Steuergelder zurückgreifen zu müssen“, zitiert der EUObserver Draghi.

Dennoch solle der Fonds zur Bankenabwicklung zusätzlich mit öffentlichen Geldern abgesichert werden, so Draghi. Woher das öffentliche Geld kommen soll, ließ er jedoch offen. Bereits letzte Woche hatte EU-Ratspräsident Van Rompuy gesagt, diese Frage sei „eine Angelegenheit für eine spätere Diskussion und Entscheidung“, berichtete der EUObserver.

Im Falle des Bankrotts einer Bank soll mit dem Geld aus dem Fonds verhindert werden, dass andere Banken in Mitleidenschaft gezogen werden. Doch dieser massive Eingriff in den Markt, wird zu noch mehr Sorglosigkeit auf Seiten der Banken führen. Sie werden durch den Fonds dazu ermutigt, sich selbst durch Geschäfte mit schwächelnden Banken zu gefährden. Denn im Notfall springt ja der Fonds ein. Tatsächlich geht es auch hier um eine Umverteilung an die Banken. Das Geld, das sie einzahlen müssen, wird auf die Kunden umgeleitet.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission in den kommenden Monaten eine Gesetzesvorlage über den genauen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken vorlegt. Auch unter den EU-Abgeordneten ist die Ansicht weit verbreitet, dass ein europäischer Fonds zur Bankenabwicklung nötig ist.

Doch in einigen Ländern im Norden wird befürchtet, dass der Fonds dazu führen könnte, dass die Steuerzahler Bankenrettungen in anderen Ländern finanzieren müssen. Denn die gefährdeten Banken liegen vor allem im Süden Europas. Diese müssten im Falle des Bankrotts mit dem Geld der Steuerzahler und der Banken im Norden gerettet werden.

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