Korruption in Spanien: Rajoy-Vertrauter muss Reisepass abgeben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
26.02.2013 14:46
Südeuropa kommt nichr zur Ruhe. Im Korruptions-Skandal der konservativen Regierungspartei von Premier Mariano Rajoy hat ein Richter angeordnet, dass der ehemalige Schatzmeister Barcenas das Land nicht verlassen darf. Beim engsten Mitarbeiter von Rajoy besteht Fluchtgefahr - weil das Gericht offenbar massive Beweise gesammelt hat.
Korruption in Spanien: Rajoy-Vertrauter muss Reisepass abgeben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Luis Barcenas, ehemaliger Schatzmeister der spanischen Regierungspartei PP, musste am Montag seinen Reisepass abgeben und darf Spanien nicht verlassen. Zweimal im Monat muss er sich beim Gericht melden, berichtet Reuters. Er steht im Mittelpunkt eines Korruptions-Skandals, er hat Millionen Euro auf Schweizer Bankkonten versteckt.

Auch dem spanischen Premier Mariano Rajoy schadet dieser Skandal. Am Wochenende kam es wieder zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung. Denn die Spanier sind wegen der Bankenrettungen und wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit wütend (mehr hier).

Barcenas soll in seiner Funktion als Schatzmeister der PP Schmiergelder angenommen, Steuern hinterzogen und über Strohfirmen Geld gewaschen haben. Ihm droht daher sogar eine Gefängnisstrafe. nach einem dreistündigen Verhör hinter verschlossenen Türen ordnete Richter Pablo Ruz an, die Bewegungsfreiheit des Angeklagten einzuschränken. Denn es bestehe „eine ernste Gefahr“, dass Barcenas zu fliehen versucht, zitiert Reuters den Richter.

Richter Ruz sagte, er habe ausreichend Beweise, um die Ermittlungen zu einem schnellen Ende zu führen. Doch aufgrund des spanischen Rechtssystems können diese vorgerichtlichen sehr lange dauern. Ein Termin für den Beginn des Gerichtsverfahrens steht noch nicht fest.

Noch vor zwei Wochen war Barcenas zum Skifahren in Kanada. Einigen Berichten zufolge soll er diesen Ausflug auch dazu genutzt haben, dort sein Vermögen zu organisieren. Sein Anwalt gab dazu kein Kommentar ab. Barcenas hat alle Vorwürfe gegen ihn und gegen die Rajoy-Partei zurückgewiesen und bezeichnet die vorgelegten Kontoauszüge als Fälschungen. Das Geld auf den Schweizer Konten sei aus rechtmäßigen Geschäften.

Im Jahr 2009 war Barcenas vorgeworfen worden, er habe Schmiergelder von Unternehmen angenommen, denen er zu überhöhten Preisen Aufträge der PP besorgt hatte, zum Beispiel die Ausrichtung von Wahlkampfveranstaltungen. Das Schmiergeld soll er dann auch mit Politikern geteilt haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall begann im Januar von neuem, als die Ermittlungen von Ruz offenlegten, dass Barcenas Bankkonten in der Schweiz hatte, die bis zu 22 Millionen Euro enthielten (mehr hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Aufruhr in der Karibik: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Neue Festnahme im Epstein-Skandal: Für Prinz Andrew wird die Lage zunehmend brenzlig

Die Festnahme der ehemaligen Freundin des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein könnte für Prinz Andrew gefährlich werden. Die Dame kennt...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller