Politik

Korruption in Spanien: Rajoy-Vertrauter muss Reisepass abgeben

Lesezeit: 1 min
26.02.2013 14:46
Südeuropa kommt nichr zur Ruhe. Im Korruptions-Skandal der konservativen Regierungspartei von Premier Mariano Rajoy hat ein Richter angeordnet, dass der ehemalige Schatzmeister Barcenas das Land nicht verlassen darf. Beim engsten Mitarbeiter von Rajoy besteht Fluchtgefahr - weil das Gericht offenbar massive Beweise gesammelt hat.
Korruption in Spanien: Rajoy-Vertrauter muss Reisepass abgeben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Luis Barcenas, ehemaliger Schatzmeister der spanischen Regierungspartei PP, musste am Montag seinen Reisepass abgeben und darf Spanien nicht verlassen. Zweimal im Monat muss er sich beim Gericht melden, berichtet Reuters. Er steht im Mittelpunkt eines Korruptions-Skandals, er hat Millionen Euro auf Schweizer Bankkonten versteckt.

Auch dem spanischen Premier Mariano Rajoy schadet dieser Skandal. Am Wochenende kam es wieder zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung. Denn die Spanier sind wegen der Bankenrettungen und wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit wütend (mehr hier).

Barcenas soll in seiner Funktion als Schatzmeister der PP Schmiergelder angenommen, Steuern hinterzogen und über Strohfirmen Geld gewaschen haben. Ihm droht daher sogar eine Gefängnisstrafe. nach einem dreistündigen Verhör hinter verschlossenen Türen ordnete Richter Pablo Ruz an, die Bewegungsfreiheit des Angeklagten einzuschränken. Denn es bestehe „eine ernste Gefahr“, dass Barcenas zu fliehen versucht, zitiert Reuters den Richter.

Richter Ruz sagte, er habe ausreichend Beweise, um die Ermittlungen zu einem schnellen Ende zu führen. Doch aufgrund des spanischen Rechtssystems können diese vorgerichtlichen sehr lange dauern. Ein Termin für den Beginn des Gerichtsverfahrens steht noch nicht fest.

Noch vor zwei Wochen war Barcenas zum Skifahren in Kanada. Einigen Berichten zufolge soll er diesen Ausflug auch dazu genutzt haben, dort sein Vermögen zu organisieren. Sein Anwalt gab dazu kein Kommentar ab. Barcenas hat alle Vorwürfe gegen ihn und gegen die Rajoy-Partei zurückgewiesen und bezeichnet die vorgelegten Kontoauszüge als Fälschungen. Das Geld auf den Schweizer Konten sei aus rechtmäßigen Geschäften.

Im Jahr 2009 war Barcenas vorgeworfen worden, er habe Schmiergelder von Unternehmen angenommen, denen er zu überhöhten Preisen Aufträge der PP besorgt hatte, zum Beispiel die Ausrichtung von Wahlkampfveranstaltungen. Das Schmiergeld soll er dann auch mit Politikern geteilt haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall begann im Januar von neuem, als die Ermittlungen von Ruz offenlegten, dass Barcenas Bankkonten in der Schweiz hatte, die bis zu 22 Millionen Euro enthielten (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Positive VW-Ergebnisse stabilisieren etwas den Dax - heute Nachmittag BIP-Zahlen aus den USA

Die Börsen sind gerade dabei, etwas fester zu werden. Drittquartalsergebnisse von VW, die besser als erwartet ausgefallen waren,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...

DWN
Politik
Politik Russland kritisiert französische Mohammed-Karikaturen und islamistische Gewalttaten scharf

Der Kreml hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“ und die islamistischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland So verrückt sind manche Corona-Regelungen in Deutschland

Karneval ohne Schunkeln, Fußball ohne Fangesänge, Sex nur mit einem Partner: Eine Auswahl von interessanten Corona-Regelungen in den 16...