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Die Worte „arbeitslos“ und „alleinerziehend“ sollen verboten werden
Arnaud Montebourg, der französische Tourismus-Minister Minister für wirtschaftliche Erholung, forderte am Dienstag einen schwächeren Euro. Die Rolle der EZB solle neu interpretiert werden, zitiert ihn das Wall Street Journal. Sowohl die G7 als auch die G20 hatten Mitte Februar zugesagt, von Wechselkurs-Manipulationen Abstand zu nehmen. Doch mit den Äußerungen aus Frankreich flammt der internationale Währungskrieg nun erneut auf. Die Staatengemeinschaft hatte noch vor zwei Wochen bestritten, dass es überhaupt einen Währungskrieg äbe (hier).
„Ich bin für einen weniger starken Euro“, sagte Montebourg. Zudem sei es eine „gute Nachricht“, dass der Eurokurs kürzlich gesunken ist. Seit Anfang Februar ist der Eurokurs von bis zu 1,37 Dollar auf 1,31 Dollar zurückgefallen. „Ich bin sehr froh, [die Abschwächung] muss weitergehen“, sagte Montebourg.
Um eine Abschwächung des Euro zu erreichen, müsse die Rolle der EZB überdacht werden. Die Notenbank könne innerhalb der europäischen Verträge pragmatischer und weniger dogmatisch agieren, sagte Montebourg. Sie sollte Staatsschulden finanzieren, wie das andere Zentralbanken auch tun.
Der Chef der Bundesbank Jens Weidmann forderte Frankreich auf, ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen (mehr hier). Diese Notwendigkeit erkennt auch Montebourg an. Doch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen allein reichten nicht aus, sagte der Minister. Auch die Finanzierung der Staatsschulden durch Gelddrucken müsse ein Teil der Lösung sein. Das Problem sei schließlich nicht von den Staaten, sondern durch die Fehler der Finanzwirtschaft und durch die mangelhafte Bankenaufsicht bei der EZB verursacht worden, sagte Montebourg.
Bisher hat EZB-Chef Mario Draghi nur damit gedroht, Staatsschulden direkt über das Anleihekaufprogramm (OMT) zu finanzieren. Doch mit den erneuten Forderungen aus Frankreich wächst der Druck auf Draghi, auch Taten folgen zu lassen.
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