Politik

Stuttgart 21: Ramsauer droht mit höheren Bahn-Ticket-Preisen

Lesezeit: 2 min
07.03.2013 10:35
Die Deutsche Bahn will die Mehrkosten von Stuttgart 21 auf den Bahn-Kunden abwälzen. Die einfache Rechnung: Wenn die Tickets zehn Jahre lang jeweils 3 Prozent steigen, ist die Fehlplanung der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 finanziert.
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Verkehrsminister Peter Ramsauer erwartet, dass die Bahn ihre Preise wegen der Mehrkosten von Suttgart 21 erhöhen wird. Weil die Bahn die Preise stets den sogenannten Rahmenbedingungen anpasst, erwartet Ramsauer, dass auch die Mehrkosten für das Großprojekt Stuttgart 21 auf den Bahnkunden abgewälzt werden. Sollte es dazu kommen, trage das Bundesland Baden-Württemberg durch seine Haltung die Verantwortung für die höheren Ticketpreisen, sagte Ramsauer der „Bild-Zeitung“ am Donnerstag.

Um die höheren Kosten des Bahnhofsprojektes aufzufangen, müssten die Ticketpreise für die nächsten zehn Jahre um etwa drei Prozent steigen. Das ergaben Berechnungen des Bahnexperten Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin (HTW Berlin). Auch Einsparungen bei der Bahn-Infrastruktur seien denkbar.

Die Aussage Ramsauers ist eine unverhohlene Drohung: Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Er hat das Desaster von Stuttgart 21 mitzuverantworten - genauso wie das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Man fragt sich, wie beim Berliner Großflughafen, was die Aufsichts-Organe den ganzen Tag getan haben. Im Aufsichtsrat der DB sitzen jede Menge vom Steuerzahler bezahlte Beamte (ganze Liste - hier). Diese Aufseher sind vor allem Überseher: Sie merken nicht, wenn die Milliarden aus dem Ruder laufen.

Und dann droht Ramsauer mit höheren Preisen für die Bahnkunden, und tut so, als sei die BAhn ein gaaanz unabhängiges Unternehmen, bei dem die Politik - leider, leider! - nicht hineinreden könne, weil ja nur das Management solche Entscheidungen treffe.

Der Bundesfinanzminister hob die wirtschaftliche Bedeutung des Großbahnhofs für Stadt und Region hervor. Der unterirdische Bahnhof sei wichtig, das Land dürfe seine Vertragspartner daher nicht im Stich lassen. Bahnfahren dürfe nicht teurer werden, nur weil sich ein einzelnes Bundesland seiner Verantwortung entziehe.

Ramsauer spielt ein doppeltes Spiel: Er will den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen, indem er das Land Baden-Württemnberg und die Stadt Stuttgart mit Klagen bedroht (hier). Parallel dazu will er dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, indem die Deutsche Bahn die Preise erhöht.

In beiden Fällen stellt sich der forsche Bayer so dar, als habe er mit der Sache nichts zu tun: Links das böse Land BW, rechts die zum wirtschaftlichen Denken gezwungene DB. Wäre auch nur einer der Aufseher aus dem Verkehsministerium einmal im Ansatz seiner Aufgabe nachgekommen, nämlich die Fehlplanungen rechtzeitig zu erkennen, bräuchte die Bahn jetzt nicht ihre Kunden zu schröpfen.

Am Dienstag wurde entschieden, dass Stuttgart 21 weiter gebaut werden soll (mehr hier). Die Kosten dafür liegen bereits zwei Milliarden Euro über dem geplanten finanziellen Rahmen. Das Projekt ist damit unwirtschaftlich. Ein Abbruch der Baustelle wäre jedoch noch teurer.

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