Lammert: Mehr Geld für Abgeordnete = weniger Selbstbedienung?

 

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02.04.2013 01:57
Bundestags-Präsident Lammert will die Diäten der Abgeordneten noch vor der Bundestagswahl erhöhen. Ein merkwürdiger Vorschlag. Besser wäre: Die nächste Erhöhung wird an die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Bundestags gekoppelt. Doch dafür fehlen Sachverstand, Charakter, Mut.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt für eine Neuregelung der Abgeordneten-Diäten. Entsprechend des Vorschlags Diätenkommission, die vom Ältestenrat des Parlaments berufen wurde, soll noch vor der Bundestagswahl im September eine Einigung zustande kommen. „Eigentlich wäre es schön, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich, wenn es jetzt eine einvernehmliche Verständigung unter den Fraktionen gäbe“, sagte Lammert der Leipziger Volkszeitung.

Wenn erst nach der Bundestagswahl über die Abgeordneten-Diäten beraten würde, dann entstünde der Verdacht, dass die Abgeordneten „Regelungen für sich selbst beschließen“, so Lammert. Dieses Dilemma werde sich auch nie vermeiden lassen, da die Verfassung die Parlamentarier dazu zwinge, über ihre eigenen Gehälter zu entscheiden.

In der aktuellen Beratung gehe es auch darum, „nach Regelungen zu suchen, die diesen Verdacht der Selbstbedienung reduzieren können“, sagte der Parlamentspräsident.

In der Diäten-Kommission sind frühere Verfassungsrichter, Repräsentanten der Wirtschaft und der Gewerkschaften, ehemalige Abgeordnete und Minister vertreten. Die Kommission soll die Bezahlung der Abgeordneten stärker als bisher an der Besoldung der Bundesrichter orientieren. Das lässt eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat erwarten.

Der Vorschlag und vor allem seine Begründung zeigen, dass die Damen und Herren im Bundestag wirklich im Elfenteinturm leben: Wenn man den Vorwurf der Selbstbedienung wirklich ernsthaft entkräften wollte, würden man sich nicht wie Lammert in derartigen Haarspaltereien verlieren. Dem Bürger ist es nämlich egal, wie die Abgeordneten mit Namen heißen, die dann mehr verdienen.

Ein Diäten-Erhöhung ist völlig unangebracht, die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sind vielleicht nicht fürstlich, aber anständig. Die nächste Erhöhung sollte man mit einer Reform des Bundestags diskutieren: In Zeiten, in denen das freie Mandat durch den militanten Fraktions-Zwang ohnehin längts außer Kraft gesetzt ist, würden deutlich weniger Abgeordnete im Bundestag reichen. Ganz zu Ende gedacht reicht sogar einer pro Fraktion, solange die anderen das Denken und die Moral wie bei allen Entscheidungen der Euro-Rettung und des ESM an der Fraktions-Garderobe abgegeben haben.

Bis dahin gäbe es ein einziges Zeichen, das dem Verdacht der Selbstbedienungen entgegengehalten werden könnte: Ein fünfjähriges Moratorium der Diäten bis zur übernächsten Legislaturperiode, verknüpft mit der Selbstverpflichtung, bis dahin die im Zuge der autokratischen Euro-Rettung verloren gegangenen Souveränitätsrechte des Deutschen Bundestags wieder vollständig herzustellen.

Zu einem solchen Leistungsversprechen fehlt es im Moment jedoch leider in allen Parteien an Sachverstand, Charakter und Mut.

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