Am Donnerstag wird der Bundestag unter anderem über das Rettungspaket für Zypern entscheiden. Und das, obwohl klar ist, dass die versprochenen Gelder nicht ausreichen werden (hier). Aus diesem Grund hatte sich der zypriotische Präsident Anastasiades Anfang April in einem persönlichen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso gewandt. Er bat Barroso um Hilfe.
Kommission über Lage in Zypern besorgt
Das Antwortschreiben des Kommissionspräsidenten zeigt, dass die Kommission tatsächlich dem Land unter die Arme greifen will. Barroso verspricht sogar mehr Geld, ohne die Mitgliedsländer jedoch vorher direkt konsultiert zu haben. Es sei seine „persönliche Verpflichtung, alles innerhalb der Befugnisse der Kommission zu unternehmen, um Zypern“ zu helfen, zitiert die Cyprus Mail aus dem Brief Barrosos. Die Kommission sei hinsichtlich Zyperns Lage sehr besorgt.
Schneller Gelder aus den EU-Fonds
In einer ersten Unterstützungsmaßnahme soll Zypern die bereits für die kommenden sieben Jahre zugesagten Gelder aus dem europäischen Kohäsionsfonds früher als normaler Weise erhalten. Allerdings müsse Zyperns Verwaltung dafür entsprechend die Planung der zu unterstützenden Projekte weiter voranbringen. Normaler Weise werden die Gelder aus den EU-Fonds nach und nach in Tranchen ausgezahlt. Im Fall Zypern sollen mehrere Tranchen zu möglicher Weise einer ersten großen zusammengefasst werden. Dann käme Zypern schneller als üblich an Liquidität. In den kommenden Jahren erhält Zypern aus dem Kohäsionsfonds Zahlungen in Höhe von 945 Millionen Euro. Allerdings drohte das EU-Parlament erst Anfang der Woche damit, die Gelder für die EU-Fonds zu stoppen, weil nicht genügend Geld da sei (hier).
Mehr Gelder aus den EU-Fonds
Barroso will Zypern jedoch auch über das Hintertürchen der EU-Fonds zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen, die damit nicht in das offizielle Bailout einfließen. In diesem Zusammenhang „schließe ich eine zusätzliche Unterstützung von Seiten der EU-Haushaltsaufsicht nicht aus“, so Barroso. Trotz der derzeitigen Schwierigkeiten bezüglich des EU-Haushalts werde die Kommission schauen, ob es möglich ist, die bereits für Zypern vereinbarten EU-Gelder aus den Fonds zu erhöhen. Allerdings müsste das dann einstimmig von den Mitgliedsländern unterstützt werden.
