Politik

Brüssel bestätigt: Italien kann Sparkurs verlassen

Italien wird nicht für sein zu hohes Defizit zur Rechenschaft gezogen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Sie fürchtet „gefährliche Auswirkung“, wenn man zu hart gegen das Land vorgeht. Nun kann Italiens Premier sich weiter verschulden, ohne mit Strafen rechnen zu müssen
27.05.2013 16:38
Lesezeit: 1 min

Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Das Verfahren läuft bereits seit 2009. Doch die EU-Kommission gibt nach und bestraft das Land nicht für die schlechte Haushaltsführung. Vielmehr kann Lettas Regierung jetzt noch zusätzliche Millionen ausgeben.

Italien ist ein politisches Schwergewicht – das zumindest zeigt die Entscheidung der EU-Kommission. Die Kommission wird ein seit 2009 laufendes Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Und das, obwohl das Land noch immer nicht die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent einhält.

Die Weiterführung des Verfahrens hätte für Italien Strafen und noch härtere Sparvorgaben nach sich gezogen. Aber dies hätte „politisch gefährliche Auswirkungen“ gehabt, sagte eine EU-Quelle der italienischen Zeitung La Stampa. Man wollte Italien nicht abblitzen lassen.

In den vergangenen Wochen hatte Lettas Regierung bereits einige Schritte unternommen, die mehr Ausgaben statt Einsparungen zur Folge haben werden (hier). Zusammen mit Frankreich will man die EU vom Sparkurs abbringen. Durch die Einstellung des Verfahrens soll Italien nun weitere 12 Millionen Euro ohne Folgen ausgeben können. Und von den in Aussicht gestellten Milliarden-Kredite der deutschen KfW-Bank dürfte das Land ebenfalls bald profitieren (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...