Deutschland

Staatsanwalt ermittelt wegen Korruption im De Maizière-Ministerium

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Korruption unter anderem gegen einen General des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr soll Waffen erhalten haben, obwohl diese schwerwiegende Mängel aufwiesen.
27.05.2013 00:23
Lesezeit: 1 min

Verteidigungsminister de Maizière gerät mit seinem Ministerium erneut unter Beschuss. Ein Korruptionsfall beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um fehlerhafte Gewehre für die Bundeswehr.

Während die Affäre um das Projekt Euro-Hawk noch lang nicht beendet ist, taucht bereits ein weiteres Problem für de Maizière auf. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen in einem Korruptionsfall aufgenommen, wie eine Sprecherin der BILD am Sonntag bestätigte.

Unter anderem stehen ein General des Verteidigungsministeriums, Mitarbeiter eines deutschen Rüstungsunternehmens sowie einer Beschaffungsbehörde im Zentrum der Ermittlungen. Grund für das Eingreifen der Staatsanwaltschaft sind Gewehre, die von der Bundeswehr gekauft und an Soldaten weitergegeben worden sind. Dies soll trotz schwerwiegender Mängel an der Ware geschehen sein. Und dass, obwohl die Mängel bei einer wehrtechnischen Untersuchung erkannt wurden. Zu hoher Verschleiß und eine nicht ausreichende Treffsicherheit sind unter anderem bemängelt worden.

Bereits im März wurden Räume des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchsucht. Hierbei wurden entsprechende Unterlagen beschlagnahmt.

Das Amt, bei dem die Durchsuchungen stattgefunden haben, war auch mit der Zulassung des Euro-Hawks beschäftigt. Im Fall Euro-Hawk steht de Maizière weiterhin unter Druck. Erst kürzlich hatte das mit dem Bau und der Entwicklung beauftragte Unternehmen mitgeteilt, von einem Stopp des Projekts nicht informiert worden zu sein (hier).

Doch unabhängig davon wurde nun bekannt, dass trotz des Stopps des Projekts monatlich weitere Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden. Angesichts des bevorstehenden Berichts de Maizières am 5. Juni im Verteidigungsausschuss ist dies eine weitere Zuspitzung des Debakels (mehr hier). Bis September müssen scheinbar jeden Monat 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung des Euro-Haws bezahlt werden, zitiert die BILD-Zeitung aus einem vertraulichen Bericht des Staatssekretärs Stéphane Beemelmanns.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...