Merkel lehnt EU-Vorschlag zur Bankenunion ab
Die Europäische Kommission hat ihre neuen Pläne für die Bankenunion vorgestellt. Doch die Bundesregierung lehnt diesen Vorstoß ab. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission seien mit geltenden Verträgen nicht vereinbar. Vor allem der gemeinsame Abwicklungsfonds stößt auf Widerstand.
Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihr Konzept zur Banken-Abwicklung. Eine Vorstoß, der von der deutschen Bundesregierung nicht akzeptiert wird. Der Vorschlag der Kommission gebe „der Kommission Kompetenzen, die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Dadurch werde sich die Schaffung einer Bankenunion noch mehr verzögern. Und der Vorschlag der Kommission sei „kein Ansatz, der größere Glaubwürdigkeit herbeiführen könnte“, so Seibert:
„Seibert: Der deutsch-französische Ansatz, der zunächst einmal in der ersten Stufe mit dem arbeitet, was uns die rechtlichen Grundlagen jetzt gestatten, um dann in einer weiteren mittelfristigen Stufe nach begrenzten Vertragsänderungen auch weitere Schritte vorzunehmen, hätte sich aus unserer Sicht sehr viel zügiger umsetzen lassen.
Zusatzfrage Minguez: Aber das minimiert ein bisschen die Autorität der Europäischen Kommission, wenn über solche wichtigen Themen die Regierungen entscheiden. Das ist gegen das Prinzip der Europäischen Union. Europa ist eine Union oder eine Föderation von Ländern.
Seibert: Ja. Es geht überhaupt nicht um Autorität irgendeiner Institution, die gestärkt oder geschwächt werden soll. Die Bundesregierung arbeitet ja sehr eng und sehr gut mit der Europäischen Kommission zusammen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass Europa Arbeitsgrundlagen hat. Diese sind rechtlich gefasst. Nach unserer Auffassung überzieht der Kommissionsvorschlag die Kompetenzen der Kommission.“
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem einen gemeinsamen Banken-Abwicklungsfonds vor (hier). Dieser soll theoretisch einen Umfang von 60 Milliarden Euro haben. Die Banken selbst sollen diesen durch Abgaben auffüllen. Bis dieser jedoch einen derartigen Umfang erreicht hat, werden noch Jahre vergehen. Ein Fonds also, der letztlich neben dem ESM wieder einmal die Banken retten soll, dies finanziell aber gar nicht umsetzen kann (mehr hier). Denn sind im ESM auch Milliarden für die Banken vorgesehen, nämlich für die direkte Rekapitalisierung. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, wies in der Pressekonferenz noch einmal darauf hin, dass die Bundesregierung ein Netzwerk „an nationalen Restrukturierungsfonds“ wollte.
Problematisch ist zudem eine europäische Abwicklungs-Einrichtung. Über diese werden noch mehr Kompetenzen an die Kommission übertragen. Vertreter der Kommission, EZB und der betroffenen nationalen Aufsichtsbehörde würden dann zukünftig im Fall der Fälle die Abwicklung für eine Bank vorbereiten. Die Kommission selbst hat jedoch das Recht, dies letztendlich zu beschließen.
Barnier sagte dazu am Mittwoch:
„Wir brauchen ein System, das rasche und effiziente Entscheidungen ermöglicht, das keine Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen entstehen lässt und das auf dem Markt für Sicherheit sorgt. Genau das ist das Ziel des heutigen Vorschlags für einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus.“
