Apple kauft sich die amerikanische Politik: Obama kippt Urteil

 

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04.08.2013 23:48
Präsident Obama hat für Apple den Weg geebnet, seine alten Produkte weiter zu verkaufen. Damit greift Obama massiv in das geltende Patent-Recht ein. Apple hat im Jahr 2012 Rekordsummen für Lobbying ausgegeben. Die Europäer sollten sich schon einmal warm anziehen, wenn sie mit den Amerikanern in eine Freihandelszone wollen.
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Seit Jahren tobt ein ausgiebiger Streit zwischen Apple und Samsung. Samsung ist der härteste Konkurrent für Apple, vor allem auf dem Smartphone-Markt. Immer wieder kam es in verschiedenen Ländern zu Gerichtsverhandlungen. Mal soll Samsung ein Patent von Apple verletzt haben und mal war es umgekehrt. Nun sollte ausgerechnet in den USA am Montag ein Einfuhr-Verbot für fünf Apple-Produkte in Kraft treten. Doch der US-Präsident hat kurzerhand das Einfuhr-Verbot der US-Handelskommission ITC gegen Apple aufgehoben. Von dem Verbot waren Varianten des iPad und iPad 2 sowie des iPhone 4 und i Phone 3 und 3 GS betroffen.

Michael Froman, der Handelsbeauftrage, der für die Überprüfung des Falles verantwortlich war, begründete die Entscheidung am Samstag. Entscheidend seien „die Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen für die US-Wirtschaft und die amerikanischen Verbraucher“ gewesen. Das Verbot durch das ITC hätte auf einem Patent beruht, das zum Grundstock der technischen Standards aller Hersteller von Handys und Tablets gehöre, zitiert ihn die FT.

„Wir gratulieren der Verwaltung, dass sie in diesem Präzedenzfall für die Innovation eingetreten ist“, sagte Apple nach Bekanntwerden der Aufhebung. „Samsung lag falsch damit, das Patent-System auf diese Weise zu missbrauchen.“

Die Entscheidung Obamas „könnte den Eindruck erwecken, dass das US-amerikanische Unternehmen bevorzugt werde“, sagte eine Anwältin der Kanzlei Mitchell Silberberg & Knupp in Los Angeles der FT. Immerhin ist es auch das erste Mal seit 26 Jahren das etwas Derartiges passiert.

Obamas will mit seinem Eingriff ein amerikanisches Unternehmen protegieren.  Apple hat sich diesen Dienst Obamas im Vorfeld bereits einiges kosten lassen. Über 16,533 Millionen Dollar gab das Unternehmen seit 1998 für Lobby-Arbeit aus, so zerohedge. Schon der Präsidentschafts-Wahlkampf 2011/ 2012 zeigte, dass Apple in jedem Falle auf Obama setzte. Während beispielsweise Ron Paul etwa 16.000 Dollar von Apple erhielt und Mitt Romney 28.910 Dollar, sahnte Obama richtig ab: Mit 308.081 Dollar nur von Apple (Grafik 1). Allein 2012 gingen zudem Zuwendungen in Höhe von über 500.000 Dollar an die Demokraten. Die Republikaner erhielten insgesamt lediglich etwa 80.000 Dollar (Grafik 2).

Der neuerliche Fall im Kampf der Technologie-Giganten ist auch ein erster Vorgeschmack auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Schon jetzt sind die US-Unternehmen an vorderster Front bei der Lobbyarbeit in Brüssel (hier). Mit dem Freihandelsabkommen wird der europäische Markt gewissermaßen zum Heimmarkt für die Amerikaner.

Auch patentrechtlich hat Obamas Maßnahme Konsequenzen: Noch immer ist Deutschland mit Blick auf technische Neuerungen, industrielle Vorzeigeprodukte und patentrechtlich ein äußerst interessanter Ort der Inspiration für ausländische Unternehmen. Das dürften die USA dank der NSA in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gemerkt haben.

Genau hier verschafft das Freihandelsabkommen den Amerikanern bedeutende Vorteile. Das Herstellen billiger Repliken von ursprünglich patentrechtlich geschützten, europäischen Produkte durch US-Unternehmen und das Absetzen dieser im Heimatmarkt der EU dürfte bald gängige Praxis sein.

Die Europäer sollten sich schon mal warm anziehen.


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