Apple kauft sich die amerikanische Politik: Obama kippt Urteil

Lesezeit: 2 min
04.08.2013 23:48
Präsident Obama hat für Apple den Weg geebnet, seine alten Produkte weiter zu verkaufen. Damit greift Obama massiv in das geltende Patent-Recht ein. Apple hat im Jahr 2012 Rekordsummen für Lobbying ausgegeben. Die Europäer sollten sich schon einmal warm anziehen, wenn sie mit den Amerikanern in eine Freihandelszone wollen.
Apple kauft sich die amerikanische Politik: Obama kippt Urteil

Seit Jahren tobt ein ausgiebiger Streit zwischen Apple und Samsung. Samsung ist der härteste Konkurrent für Apple, vor allem auf dem Smartphone-Markt. Immer wieder kam es in verschiedenen Ländern zu Gerichtsverhandlungen. Mal soll Samsung ein Patent von Apple verletzt haben und mal war es umgekehrt. Nun sollte ausgerechnet in den USA am Montag ein Einfuhr-Verbot für fünf Apple-Produkte in Kraft treten. Doch der US-Präsident hat kurzerhand das Einfuhr-Verbot der US-Handelskommission ITC gegen Apple aufgehoben. Von dem Verbot waren Varianten des iPad und iPad 2 sowie des iPhone 4 und i Phone 3 und 3 GS betroffen.

Michael Froman, der Handelsbeauftrage, der für die Überprüfung des Falles verantwortlich war, begründete die Entscheidung am Samstag. Entscheidend seien „die Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen für die US-Wirtschaft und die amerikanischen Verbraucher“ gewesen. Das Verbot durch das ITC hätte auf einem Patent beruht, das zum Grundstock der technischen Standards aller Hersteller von Handys und Tablets gehöre, zitiert ihn die FT.

„Wir gratulieren der Verwaltung, dass sie in diesem Präzedenzfall für die Innovation eingetreten ist“, sagte Apple nach Bekanntwerden der Aufhebung. „Samsung lag falsch damit, das Patent-System auf diese Weise zu missbrauchen.“

Die Entscheidung Obamas „könnte den Eindruck erwecken, dass das US-amerikanische Unternehmen bevorzugt werde“, sagte eine Anwältin der Kanzlei Mitchell Silberberg & Knupp in Los Angeles der FT. Immerhin ist es auch das erste Mal seit 26 Jahren das etwas Derartiges passiert.

Obamas will mit seinem Eingriff ein amerikanisches Unternehmen protegieren.  Apple hat sich diesen Dienst Obamas im Vorfeld bereits einiges kosten lassen. Über 16,533 Millionen Dollar gab das Unternehmen seit 1998 für Lobby-Arbeit aus, so zerohedge. Schon der Präsidentschafts-Wahlkampf 2011/ 2012 zeigte, dass Apple in jedem Falle auf Obama setzte. Während beispielsweise Ron Paul etwa 16.000 Dollar von Apple erhielt und Mitt Romney 28.910 Dollar, sahnte Obama richtig ab: Mit 308.081 Dollar nur von Apple (Grafik 1). Allein 2012 gingen zudem Zuwendungen in Höhe von über 500.000 Dollar an die Demokraten. Die Republikaner erhielten insgesamt lediglich etwa 80.000 Dollar (Grafik 2).

Der neuerliche Fall im Kampf der Technologie-Giganten ist auch ein erster Vorgeschmack auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Schon jetzt sind die US-Unternehmen an vorderster Front bei der Lobbyarbeit in Brüssel (hier). Mit dem Freihandelsabkommen wird der europäische Markt gewissermaßen zum Heimmarkt für die Amerikaner.

Auch patentrechtlich hat Obamas Maßnahme Konsequenzen: Noch immer ist Deutschland mit Blick auf technische Neuerungen, industrielle Vorzeigeprodukte und patentrechtlich ein äußerst interessanter Ort der Inspiration für ausländische Unternehmen. Das dürften die USA dank der NSA in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gemerkt haben.

Genau hier verschafft das Freihandelsabkommen den Amerikanern bedeutende Vorteile. Das Herstellen billiger Repliken von ursprünglich patentrechtlich geschützten, europäischen Produkte durch US-Unternehmen und das Absetzen dieser im Heimatmarkt der EU dürfte bald gängige Praxis sein.

Die Europäer sollten sich schon mal warm anziehen.



DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 3: Eine Dunkelziffer namens Inflation – das gesamte Finanzsystem basiert auf morschem Zahlenwerk

Die Entwicklung der Teuerung stellt einen der Ankerpunkte des gesamten weltweiten Finanzsystems dar. Schaut man sich ihre Berechnung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Hälfte der Deutschen erwartet Altersarmut, hat aber kein Geld zur Vorsorge

Einer aktuellen Studie zufolge sorgt sich etwa jeder Zweite vor Armut im Alter – kann aber aufgrund von Geldmangel nicht privat vorsorgen.

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Industriestrategie: Staat fordert mehr Kontrolle bei Firmenverkäufen

Die erneuerte Industriestrategie zielt neben einigen Updates insbesondere auf eine verstärkte Kontrolle der Bundesregierung bei...

DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wirtschaftswissenschaft versteht den modernen Finanzkapitalismus nicht mehr

Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Politik
Politik Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen...

DWN
Politik
Politik Deutsche bunkern Bargeld: Tresor-Hersteller erleben Hochkonjunktur

Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig-...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren setzen zunehmend auf Verbriefungen riskanter Autokredite

Im laufenden Jahr bahnt sich in den USA ein neuer Rekord bei der Ausgabe von Verbriefungen von Autokrediten an. Dass die Zahlungsverzüge...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Staatliche Kryptowährungen könnten Bargeld bis zum Jahr 2030 ersetzen

Einem Bericht der Deutschen Bank zufolge könnten von Staaten herausgegebene Kryptowährungen das Fiat-Geld bis zum Jahr 2030 ersetzen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium-Reserven in Bolivien: Morales' Sturz ist ein herber Rückschlag für China

Ende September sollen die Chinesen mit der inzwischen gestürzten bolivianischen Regierung eine vertiefte Zusammenarbeit im Lithium-Markt...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

celtra_fin_Interscroller