Politik

Dr. Wolfgang Sonneborn (AfD)

Dr. Wolfgang Sonneborn (Alternative für Deutschland) ist erster Sprecher des AfD Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein und Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013.
16.09.2013 23:01
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Mehr Souveränität in die nationalen Parlamente.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Staat haftet für seinen eigenen Schulden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Bußgelder und Strafen nur bei Straftaten, also Vergehen und Verbrechen. Bin gegen die typisch deutsche "Piefke"-Mentalität: "Verbieten ist schön, bestrafen ist herrlich", die vielen europäischen Nachbarstaaten fremd ist. Das bestehende Instumentatium kann verbessert und ausgebaut werden. z.B. Wenn nachweislich im Amt ein Abgeordneter Amtsgelder für private Zwecke missbraucht ( Dienstwagen, Reisen, etc) muss der Staat Schadensersatz geltend machen können, also Verlust der Immunität für diesen Vorgang. Dagegen muss sich der Politiker haftplichtversichern können, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit greift die Versicherung nicht. Die Versicherungsprämie muss schadensabhängig wie bei der KFZ-Versicherung gestaltet werden. Die "Bestrafung" einer Behörde in ihrer Frage halte ich für weltfremd. Hier müsste das Vergabeverfahren für öffentliche Bauten auf den Prüfstand. Allgemein sind immer öffentliche Gelder Verschwendungs- und korruptionsanfällig, daher wäre eine allgemeine Begrenzung schon mal ein Schutz. Oder Investitionsenscheidungen unter stärkerer Kommunal-Verantwortung, da die gegenseitige Kontrolle in kleinen Einheiten besser ist. Überhaupt stellt sich bei Korruption immer die Frage. Wer prüft die Prüfer?  Wie unabhängig sind die Prüfer? Bei Großprojekten auf kommunaler, Landes- und der Bundesebene wäre auch eine Volksabstimmung der betroffenen Bevölkerung denkbar, wie in der Schweiz. Natürlich mit dem Nachteil, daß die Betroffenen immer dagegen stimmen werden, obwohl es für die Gesamtheit großen Nutzen bringen würde (Florians-Prinzip). Oder wie in Holland, wo von einer externen privaten Firma Gesetze vor Abstimmung hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Gewinne und Verluste begutachtet werden. Oder eine Stärkung des Bundesrechungshofes oder des Bundes der Steuerzahler. Insgesamt ein schwieriges Feld, daher würde ich eine pauschale Bestrafungsforderung als zu kurz gedacht ablehnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...