Politik

Hans-Michael Goldmann (FDP)

Hans-Michael Goldmann (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
16.09.2013 01:42
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa, aber ich bin dafür, dass in einigen Bereichen die Souveränität etappenweise abgebaut wird. Sehr gut kann ich mir zum Beispiel eine gemeinsame Armee oder auch eine Harmonisierung des Steuerrechts vorstellen. Dabei soll aber die regionale Pluralität bewahrt werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene lehne ich entschieden ab. Gemeinsam mit meiner Fraktion im Deutschen Bundestag setze ich mich für eine Stabilitätskultur in Europa ein. Wir haben es verhindern können, dass Schuldentilgungsfonds und Eurobonds eigeführt werden. Das war ein großer Erfolg, auch für die Steuerzahler in Deutschland.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuergelder müssen selbstverständlich zum Wohle unserer Gesellschaft eingesetzt werden. Verschwendung von Steuergeldern – auch in kleinem Maße – ist nicht akzeptabel und muss wirksam bekämpft werden. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...