EU attackiert Ukraine: Brüssel ohne Plan

Die EU hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch wegen dessen Abkehr von der europäischen Integration kritisiert. Dieser hatte das geplante Assoziierungs- und Freihandels-Abkommen nicht unterzeichnet.

Nach einem Essen mit Janukowytsch am Freitag in Vilnius sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der Status quo sei unverändert. „Er ist zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, bei der Integration mit der Europäischen Union weitere Schritte zu unternehmen“, zitiert EUobserver die litauische Präsidentin. Dies sei eine Enttäuschung für das ukrainische Volk.

Angela Merkel sagte zu Janukowytsch: „Wir haben mehr erwartet.“ (siehe Video unten 0:50) Der ukrainische Präsident sagte zu Merkel: „Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist sehr schwierig (…) und wir haben große Schwierigkeiten mit Moskau.“

Die EU-Chefs Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy lehnten Janukowytschs Vorschlag ab, eine trilaterale Handelskommission aus EU, Ukraine und Russland zu bilden. Barroso sagte zu Janukowytsch, es gebe keine Alternative zu einem Assoziierungs-Abkommen mit der EU. Der ukrainische Präsident hatte es abgelehnt, dieses Abkommen zu unterzeichnen.

Die EU hat der Ukraine nun bis zum nächsten Gipfeltreffen Anfang kommenden Jahres Zeit gegeben, dies zu überdenken. Wenn Janukowytsch seine Haltung ändert das Abkommen mit der EU doch noch unterzeichnet, könne er möglicherweise mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Doch es wird nicht erwartet, dass Janukowytsch bis zu den Wahlen in der Ukraine nachgibt. Zugeständnisse an die EU würden seine Wiederwahl gefährden.

Die die litauische Präsidentin Grybauskaite zeigte kein Verständnis für Janukowytschs Verweis auf den Druck aus Russland. Die Ukraine müsse bereit sein, den Druck zu akzeptieren und darauf zu reagieren. „Litauen stand 20 Jahre lang unter solchem Druck [aus Russland].“ Das Land wurde Anfang der 90er Jahre für acht Monate wirtschaftlich blockiert. „Wir hatten während des Winters keine Wärme und kein Wasser“, so Grybauskaite.

Auch Georgien wird von Russland unter Druck gesetzt, hat jedoch ein Assoziierungs-Abkommens mit der EU unterzeichnet. Aserbaidschan wird ein Abkommen mit der EU zu Visa-Beschleunigung unterzeichnen, jedoch keine weiterreichende strategische Partnerschaft mit der EU eingehen.

Moldawien wird am Freitag ein Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterzeichnen. Der litauische Premier Algirdas Butkevicius sagte:

„Moldawien hat die größten Fortschritte von allen östlichen Partnerländern gemacht. (…) Wir unterstützen Moldawiens Wunsch auf eine Integration in die Europäische Union. Dies ist Moldawiens Weg zu Fortschritt und Erfolg.“

Großbritannien ist derzeit das einzige große EU-Land, das eine Aufnahme der Ukraine in die EU unterstützt. Dennoch sagte der britische Premier David Cameron, seine wichtigste Botschaft an die Führer der früheren Sowjetunion sei, dass ihre Leute in Großbritannien nicht willkommen seien. Über Twitter sagte Cameron, er werde gegen die Missbrauch der EU-Immigrationsregeln einsetzen (mehr hier).