Deutschland und Frankreich wollen strengere Regeln für Einwanderer

Zum Jahreswechsel werden Bulgaren und Rumänen die Möglichkeit haben, uneingeschränkt in jedem EU-Land arbeiten zu können. Um Armuts-Einwanderung zu verhindern, will Großbritannien einen Mindestlohn, Drei-Monats-Sperren der Sozialhilfen und Zwangsausweisungen bei Jobverlust (mehr hier).

Dieses Vorhaben möchte David Cameron beim EU-Gipfel in Vilnius seinen Kollegen präsentieren. Die osteuropäischen Staaten haben bereits im Vorfeld die Ideen der Briten kritisiert.

Cameron erhält nun unerwartet Unterstützung von Frankreich und Deutschland. Sowohl Berlin als auch Paris haben Sorge, dass ein deutlicher Anstieg von Rumänen und Bulgaren am Arbeitsmarkt bei der kommenden Europa-Wahl den Rechten nutzen wird, berichtet die FT. Francois Hollande sagte, dass die Pläne Camerons ein Durchgreifen gegen den Missbrauch der befristeten Beschäftigung von EU-Arbeitnehmern wäre.

Cameron fühlt sich in seinem Anliegen auch durch Deutschland bestätigt. Im finalen Koalitionsvertrag heißt es:

Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.

(…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden.

Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an. Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen. (Seite 108)

Die Funktionäre in Brüssel sind erbost, weil sie das Einwanderungsprojekt für einen zentralen Punkt ihrer Veränderungen für Europa halten. Der Sozial-Kommissar Laszlo Andor sagte, die Briten sollten sich lieber um die Fakten kümmern „als dieses Thema unter der für dien Briten typischen Hysterie“ zu diskutieren.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen.“ Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar solange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist, zitiert Die Welt die Luxemburgerin. Die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger und der Binnenmarkt gehörten untrennbar zusammen.

„Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren. (…) Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.“

Tatsächlich ist das Einwanderungs-Konzept nicht durchdacht: Bulgarien droht ein dramatischer Aderlass an Ärzten (hier) – so geht es vielen Staaten, in denen vom EU-Beitritt vor allem die korrupten Eliten profitiert haben.

In anderen Staaten bricht sich der primitivste Nationalismus Bahn, wie man in der Slowakei (hier) und in Griechenland (hier) beobachten kann.

Das Problem der westeuropäischen Staaten ist die Überalterung: Wenn hierzulande nur noch Rentner leben, stirbt die Gesellschaft. Eigentlich müsste es mehr Zuwanderung geben.

Doch kann das Demografie-Dilemma nicht mittels Planwirtschaft gelöst werden. Das ist noch nie in der Geschichte gelungen und wird erst recht nicht gelingen, wenn der Masterplan aus Brüssel kommt.