Arbeitgeber-Präsident lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den von der neuen Regierung geplanten flächendeckenden Mindestlohn kritisiert. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde zulasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt gehen“, so Kramer. „Wir brauchen Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen.“ Kramer sagte, ein Zurückdrehen der erreichten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würde die Beschäftigungserfolge der letzten Jahre gefährden.

„Sorgen bereiten mir die Pläne der Regierungskoalition, den Arbeitsmarkt mit bürokratischen Regulierungen weniger flexibel zu machen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch hohe Sozialbeiträge weiter zu belasten“, so der Arbeitgeber-Präsident.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich ebenfalls zum geplanten Mindestlohn. Der Verband will bei der Regelung Ausnahmen für Ostdeutschland. „Der geplante Mindestlohn trifft vor allem den Mittelstand in Ostdeutschland“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der Passauer Neuen Presse. „Hier muss es Ausnahmen geben.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ab spätestens 2017 verpflichtend 8,50 Euro als Lohnuntergrenze gelten sollen. In der Koalition gibt es Streit um Ausnahmeregelungen, Gewerkschaftler fordern dagegen einen höheren Mindestlohn.

Der Mindestlohn führte bereits zum ersten Streit in der Großen Koalition: SPD-Chef Gabriel hat die CDU öffentlich aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. CDU-Spitzenpolitiker forderten zuvor ebenfalls Ausnahmen für den Mindestlohn (mehr hier).