Politik

Stuttgart-21-Gegner erstatten Strafanzeige gegen Pofalla

Lesezeit: 1 min
13.01.2014 17:59
Der Bundesstaatanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen Ronald Pofalla vor. Er soll auf unzulässige Weise Einfluss auf den Aufsichtsrat genommen haben. Die Regierung habe "aus politischem Kalkül" an einer Weiterführung des Bauvorhabens festgehalten - trotz massiver Mehrkosten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Investor Bell:„Der weltweite Kampf um Lebensmittel hat begonnen“

Der Bundesstaatsanwaltschaft liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla vor. Dies geht aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hervor.

Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.

Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.

Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.

„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.

Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht (mehr zu seinem hochbezahlten Vorstandsposten bei der DB lesen Sie hier und hier).

Weitere Themen

Boehringer: Wir fordern Transparenz über das deutsche Gold

Wagenknecht: Institutionen der EU sind schuld an der Euro-SkepsisFachmagazin kürt Draghi zum „Notenbanker des Jahres“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.

DWN
Politik
Politik EU-Impfkommissarin Kyriakides steht unter Korruptionsverdacht

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und ihr Ehemann stehen unter Korruptionsverdacht. Es geht um einen Millionenkredit und das...

DWN
Deutschland
Deutschland Masken-Deals: SPD Bayern droht Söder mit Untersuchungsausschuss

Die bayrische SPD droht der bayrischen Staatsregierung mit einem Untersuchungsausschuss. Es geht dabei um umstrittene Deals mit...

DWN
Politik
Politik Strenge der Corona-Maßnahmen korreliert nicht mit den Todeszahlen

Wenn man die Corona-Daten der 50 US-Bundesstaaten vergleicht, so steht man vor einem Rätsel. Denn zwischen Maskenpflicht und Lockdowns auf...