EU will Feuerwerke in Deutschland regulieren
Nach Auffassung der EU-Kommission verstoßen die deutschen Feuerwerks-Bestimmungen gegen die Binnenmarkt-Regeln. Feuerwerk, das im EU-Ausland zugelassen ist, müsse man auch in Deutschland verkaufen können. Die Bundesanstalt für Materialprüfung dürfe sich nicht einmischen.
Deutschland muss seine Bestimmungen zum Feuerwerk ändern, fordert die EU-Kommission. Sonst droht Berlin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Kritik aus Brüssel bezieht sich auf pyrotechnische Waren, die schon in einem anderen EU-Land geprüft und mit dem CE-Kennzeichen versehen worden sind, berichtet Die Welt. Den deutschen Bestimmungen zufolge müssen Hersteller und Importeure solche Pyrotechnik der Bundesanstalt für Materialprüfung vor dem Verkauf anzeigen.
Dadurch werden laut EU-Kommission die ausländischen Erzeuger benachteiligt, was gegen die Binnenmarktregeln verstößt. Denn das Feuerwerk werde ja schon im EU-Ausland rechtmäßig hergestellt und vertrieben.
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit für eine Reaktion. Dann müssen die deutschen Regeln überarbeitet werden.
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