Politik

EU und USA planen Übergangs-Regierung für die Ukraine

Die EU und die USA ködern die Ukraine erneut mit finanziellen Versprechen. Sobald die Ukraine die internen Konflikte überwunden und eine Übergangs-Regierung installiert hat, können die Gelder angezapft werden. Sie sollen für wirtschaftliche und politische Reformen genutzt werden.
03.02.2014 12:58
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Studie: Wasser-Knappheit bedroht China und Indien

Die Ukraine kann auf Finanzhilfen der EU und der USA hoffen, sobald sie ihren internen Konflikt beigelegt hat. Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in ein unbeherrschbares wirtschaftliches Desaster stürzen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Es brauche daher eine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft.

Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry habe er am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie dies ermöglicht werden könne. Details zum Umfang und den Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Er zeigte sich jedoch erneut überzeugt, dass eine politische Lösung in dem Konflikt möglich ist.

Ashton, die erst vor kurzem von den Sozialisten des EU-Parlaments für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen wurde, erklärte, die raschen Finanzhilfen sollten die Ukraine in der Übergangsphase unterstützen. Eine Interims-Regierung könne damit politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen, sagte sie dem Wall Street Journal. Die EU und die USA bereiteten das Hilfspaket derzeit vor. Auch Angela Merkel hatte bereits vor der Sicherheits-Konferenz verkündet, Deutschland werde die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen Mitteln unterstützen (mehr hier).

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft (hier). Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Das Volumen des westlichen Hilfspakets steht Ashton zufolge noch nicht fest. Sie sagte lediglich: „Die Summen werden nicht gering sein.“ Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton auch hierzu nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket aber nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Außenbeauftragte zitiert. Die EU hatte sich mit einem ähnlichen Vorschlag, in dem sie der Ukraine finanzielle Hilfe zusagte, bereits blamiert (hier).

Weitere Themen:

Brutaler Raubzug: Banken treiben Firmen in die Pleite

EU verweigert kritischen Bericht zur Korruption

Monsanto: Proteste bei Aktionärs-Versammlung

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...