Politik

EU und USA planen Übergangs-Regierung für die Ukraine

Lesezeit: 1 min
03.02.2014 12:58
Die EU und die USA ködern die Ukraine erneut mit finanziellen Versprechen. Sobald die Ukraine die internen Konflikte überwunden und eine Übergangs-Regierung installiert hat, können die Gelder angezapft werden. Sie sollen für wirtschaftliche und politische Reformen genutzt werden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Studie: Wasser-Knappheit bedroht China und Indien

Die Ukraine kann auf Finanzhilfen der EU und der USA hoffen, sobald sie ihren internen Konflikt beigelegt hat. Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in ein unbeherrschbares wirtschaftliches Desaster stürzen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Es brauche daher eine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft.

Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry habe er am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie dies ermöglicht werden könne. Details zum Umfang und den Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Er zeigte sich jedoch erneut überzeugt, dass eine politische Lösung in dem Konflikt möglich ist.

Ashton, die erst vor kurzem von den Sozialisten des EU-Parlaments für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen wurde, erklärte, die raschen Finanzhilfen sollten die Ukraine in der Übergangsphase unterstützen. Eine Interims-Regierung könne damit politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen, sagte sie dem Wall Street Journal. Die EU und die USA bereiteten das Hilfspaket derzeit vor. Auch Angela Merkel hatte bereits vor der Sicherheits-Konferenz verkündet, Deutschland werde die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen Mitteln unterstützen (mehr hier).

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft (hier). Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Das Volumen des westlichen Hilfspakets steht Ashton zufolge noch nicht fest. Sie sagte lediglich: „Die Summen werden nicht gering sein.“ Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton auch hierzu nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket aber nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Außenbeauftragte zitiert. Die EU hatte sich mit einem ähnlichen Vorschlag, in dem sie der Ukraine finanzielle Hilfe zusagte, bereits blamiert (hier).

Weitere Themen:

Brutaler Raubzug: Banken treiben Firmen in die Pleite

EU verweigert kritischen Bericht zur Korruption

Monsanto: Proteste bei Aktionärs-Versammlung

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...