Politik

EU schafft Zwei-Klassen-Internet

Lesezeit: 1 min
19.03.2014 11:59
In der EU können sich große Konzerne künftig schnellere Datenleitungen reservieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Industrie-Ausschuss der EU-Parlaments gebilligt. Telekom-Firmen könnten durch die Neuregelung den Datenfluss drosseln oder Seiten ganz blockieren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments (Itre) stimmte heute einer Neuregelung des Telekommunikationsmarktes zu. Der Gesetzesentwurf hebelt die Netzneutralität im Internet weitestgehend aus und treibt die Kommerzialisierung im Netz weiter voran. Anfang April werden die EU-Abgeordneten über den Entwurf abstimmen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass sie der „Empfehlung“ des Industrie-Ausschusses folgen werden.

Künftig können Telekom-Betreiber gegen Aufpreis größere Bandbreiten in gesonderten Verträgen anbieten, wie Netzpolitik berichtet. Davon werden vor allem große Konzerne profitieren, während kleine und unabhängige Seiten das Nachsehen haben werden.

Die Netzneutralität sieht vor, dass alle Datenpakete unabhängig von Absender oder Empfänger gleich behandelt werden. Doch damit ist nun Schluss. Provider haben fortan die Möglichkeit sogenannte „Spezialdienste“ anzubieten.

Anbieter von Inhalten (YouTube, Facebook, Spotify) können mit dem Internet-Anbieter (Provider) gesonderte Verträge über „Specialised Services“ abschließen. Dabei geht es um erweiterte Servicequalität – also höheres Datenvolumen und fest vereinbarte Geschwindigkeiten (mehr hier).

Dadurch können größere Internet-Unternehmen und Verlage schnellere Bandbreiten erwerben, während kleine und unabhängige Seiten auf der Strecke bleiben. Kritiker des Gesetzesentwurfs fürchten, dass Internetanbieter wie der Deutschen Telekom, Verizon oder Comcast nun von Webseiten-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten.

Sollte einmal nicht genügend Bandbreite vorhanden sein, werden Internetkonzerne wie Google und Facebook ab sofort bevorzugt behandelt, während kleine Webseiten unter dem Deckmantel der „Datenauslastung“ vom Netz genommen werden können.

Vorangetrieben wurde die Kommerzialisierung des Internets unter anderem von einer Brüsseler Lobby-Initiative, die den amerikanischen US-Konzernen dabei half Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Auch deutsche Politiker – wie Daniel Cohn-Bendit - sind in dieser Lobby-Gruppe aktiv (hier).

„Die heutige Abstimmung ist ein Zeichen der massiven Lobby-Einflussnahme der großen Telekom-Betreiber auf den europäischen Gesetzgebungsprozess“, kommentiert das französische Blog La Quadrature du Net die Abstimmung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Messerattacke in Dresden hat islamistischen Hintergrund, Generalbundesanwalt ermittelt

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der 2015 eingereiste...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Politik
Politik Macron kündigt „Schlacht“ gegen den Islamismus in Frankreich an

Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fertighaus-Hersteller befinden sich trotz Corona auf Rekordkurs

Die Produzenten von Fertighäusern zählen zu den ganz wenigen Branchen, die sich während der Krise sehr gut entwickeln. Der Bundesverband...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.