Politik

Gysi: „Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen“

Gregor Gysi wirft Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Die Strafaktionen gegen Russland lehnt er ab: „Sanktionen sind keine Politik“. Zudem kritisiert er, mit der Ost-Ausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.
20.03.2014 13:53
Lesezeit: 1 min

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab: „Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz von Politik.“ Der Westen werde diese auch nicht ewig aufrechterhalten können. Zudem kritisierte er, mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, der anstehende EU-Gipfel werde weitere Sanktionen der Stufe zwei beschließen. Diese sehen Reisebeschränkungen und Kontensperren vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Am Freitag wollen sie dort auch den politischen Teil eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen. Die EU hat bereits gegen 21 Personen in Russland und auf der Krim Sanktionen verhängt (mehr hier). Auch die USA haben Beschränkungen erlassen und bereit mit weiteren ähnlichen Maßnahmen gedroht. Daraus ergibt sich auch ein neues Beschäftigungsfeld für Anwaltskanzleien: Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden (hier).

Merkel sagte auch, dass die EU bei einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine bereit sei, die Schraube fester anzuziehen und Sanktionen der Stufe drei zu beschließen. Diese würden direkt auf die russische Wirtschaft zielen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem ZDF, vorrangig sollten solche Strafmaßnahmen für wichtige Technologiegüter gelten. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hard- und Software oder bei Fahrzeugen.

Merkel kritisierte erneut die Volksabstimmung auf der Krim-Halbinsel. Die Abstimmung sei illegal gewesen, Russland sei in der Frage in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert. „Die Entwicklungen führen uns nachträglich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden und Freiheit in Europa ist“, sagte sie.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Tesla übergibt erste Robotaxis in den Einsatz
24.06.2025

Elon Musk schickt die ersten selbstfahrenden Robotaxis auf die Straße – ohne Fahrer, aber mit vielen Fragezeichen. Warum das Experiment...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: EU-Staaten streben deutliche Abschwächung an
24.06.2025

Die EU-Staaten streben eine erhebliche Abschwächung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie an. Unternehmen sollen künftig nur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg als Börsengeschäft: So profitieren Konzerne vom Iran-Angriff
24.06.2025

Die USA greifen Irans Atomanlagen an – mit Waffen von börsennotierten Giganten wie Boeing und Northrop Grumman. Hinter dem Angriff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nintendo-Aktie im Höhenflug: Trumps Zölle befeuern Switch-Hype
24.06.2025

Die neue Nintendo Switch 2 verkauft sich schneller als jede Konsole zuvor. Doch hinter dem Rekord-Launch steckt mehr als Nostalgie: Die...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt beschlossen: Kabinett billigt Etat - hohe Schulden und steigenden Militärausgaben
24.06.2025

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten. Die neue Bundesregierung plant umfangreiche...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel brüchig – neue Angriffe trotz Abkommen
24.06.2025

Trotz einer offiziell vereinbarten Waffenruhe haben sich Israel und der Iran gegenseitig militärischer Angriffe beschuldigt. Bereits kurz...

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....