Politik

Gysi: „Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen“

Gregor Gysi wirft Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Die Strafaktionen gegen Russland lehnt er ab: „Sanktionen sind keine Politik“. Zudem kritisiert er, mit der Ost-Ausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.
20.03.2014 13:53
Lesezeit: 1 min

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab: „Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz von Politik.“ Der Westen werde diese auch nicht ewig aufrechterhalten können. Zudem kritisierte er, mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, der anstehende EU-Gipfel werde weitere Sanktionen der Stufe zwei beschließen. Diese sehen Reisebeschränkungen und Kontensperren vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Am Freitag wollen sie dort auch den politischen Teil eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen. Die EU hat bereits gegen 21 Personen in Russland und auf der Krim Sanktionen verhängt (mehr hier). Auch die USA haben Beschränkungen erlassen und bereit mit weiteren ähnlichen Maßnahmen gedroht. Daraus ergibt sich auch ein neues Beschäftigungsfeld für Anwaltskanzleien: Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden (hier).

Merkel sagte auch, dass die EU bei einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine bereit sei, die Schraube fester anzuziehen und Sanktionen der Stufe drei zu beschließen. Diese würden direkt auf die russische Wirtschaft zielen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem ZDF, vorrangig sollten solche Strafmaßnahmen für wichtige Technologiegüter gelten. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hard- und Software oder bei Fahrzeugen.

Merkel kritisierte erneut die Volksabstimmung auf der Krim-Halbinsel. Die Abstimmung sei illegal gewesen, Russland sei in der Frage in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert. „Die Entwicklungen führen uns nachträglich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden und Freiheit in Europa ist“, sagte sie.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mærsk-Chef warnt: China übernimmt – Europa schaut zu
16.05.2025

Trotz politischer Abkopplungsversuche wächst Europas Abhängigkeit von China weiter. Mærsk-Chef Vincent Clerc warnt: Peking erobert...

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Finanzen
Finanzen 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Wirtschaftskrise kommt beim Bund an - Schätzungen sehen deutlichen Rückgang
15.05.2025

Der schwarz-roten Regierung stehen bis 2029 für die Umsetzung ihrer Koalitionsversprechen 33,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung....

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen ohne Putin, Trump und Selenskyj: Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin
15.05.2025

Friedensverhandlungen in Istanbul: Der russische Außenminister Lawrow fordert, den Gesprächen eine Chance zu geben – und zieht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Trump-Zöllen: Weltweit schwindet bei Investoren die Angst vor einer Rezession
15.05.2025

Investoren weltweit atmen auf: Die Angst vor einer Rezession schwindet rapide – dank einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferketten am Limit: Handelskrieg bringt globale Versorgung ins Wanken
15.05.2025

Die globale Lieferketten geraten durch den Handelskrieg zwischen den USA und China massiv unter Druck. Trotz Zollpause bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland für höhere Militärausgaben trotz Wirtschaftskrise
15.05.2025

Verteidigungsminister Wadephul stellt sich hinter die Forderung des US-Präsidenten Trump für höhere Verteidigungsausgaben der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe IT-Dienstleister: So teuer ist das Auslagern wirklich
15.05.2025

In ganz Europa setzen Organisationen auf externe IT-Dienstleister – und geraten dabei zunehmend in eine Falle: Der Einkauf orientiert...