Regierung will Proteste in Ost-Ukraine „mit Gewalt“ auflösen

Die ukrainische Regierung hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Protest werde innerhalb von 48 Stunden aufgelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine Minderheit.

Demonstranten halten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. In Luhansk nahe der russischen Grenze sind sie in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt. Bei der Besetzung erbeuteten die Oppositionellen nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre. Sie fordern Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew (mehr hier). Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.

Russland rief die ukrainische Regierung auf, nicht militärisch gegen die Demonstranten vorzugehen. Moskau warnt vor einem Bürgerkrieg (hier). Das Land relativierte die Aussagen des Westens, ein Militäreinsatz in der Ukraine vorzubereiten. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Sorge“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es gebe an der Grenze zum Nachbarland keine ungewöhnlichen Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien.

US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, Russland könnte einen Militäreinsatz wie auf der Krim im März vorbereiten.