Bulgarien fürchtet Blockade der South-Stream-Pipeline durch die EU

Bulgarien hat vor einer Blockade des Gaspipeline-Projektes South Stream im Zuge der Ukraine-Krise gewarnt. Die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes ist gefährdet.

Trotz des Streits zwischen dem Westen und Russland, dessen Konzern Gazprom das South-Stream-Konsortium anführt, werde Bulgarien mit dem Bau in diesem Jahr beginnen, sagte Energieminister Dragomir Stoynew am Donnerstag in Sofia. Er warf den Partnern in der EU vor, sie wollten aus politischen Gründen das Vorhaben scheitern lassen.

Die 2.400 Kilometer lange Leitung soll von Russland nach Südeuropa führen und die Ukraine dabei umgehen. Doch seit der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation ist South Stream infrage gestellt.

Im Zuge der Ukraine-Krise verstärkt die EU ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Sie hat ihre Unterstützung für das Projekt zurückgezogen und blockiert es durch Sanktionen (mehr hier).

Bulgarien, das fast seinen gesamten Gasbedarf vom russischen Energiekonzern Gazprom und nur über eine Leitung durch die Ukraine bezieht, würde von der neuen Pipeline erheblich profitieren. „South Stream ist ein langfristiges Infrastrukturprojekt von strategischer Bedeutung“, sagte Stoynew. Nun wolle das EU-Parlament das Vorhaben stoppen. Die Entwicklung seines Landes stehe damit auf dem Spiel.

„Bulgarien ist Teil der europäischen Familie, das heißt, wir müssen uns mit der europäischen Politik einverstanden erklären“, sagte er. „Allerdings ist Solidarität eines der Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union errichtet ist.“ Die EU-Kommission müsse bei ihren Entscheidungen daher auch die Folgen für jedes einzelne EU-Mitglied berücksichtigen. Sollte es im Zuge der Ukraine-Krise zu Engpässen bei der Gaslieferung an Bulgarien kommen, müsse sein Land entschädigt werden, forderte der Minister.

Neben Gazprom sind an South Stream auch die italienische Eni, die französische EDF und die BASF-Tochter Wintershall beteiligt. Die Konzerne fürchten, dass Sanktionen gegen Russland der europäischen Wirtschaft massiven Schaden zufügen würden. Daher haben sie ihre Lobby in Bewegung gesetzt, um die politischen Entscheider in der EU zur Verständigung mit Putin zu bewegen (mehr hier).

In Genf beraten Russland, die Ukraine, die USA und die EU über Möglichkeiten für eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Doch die EU ist in ihrem Vorgehen gegen Russland zerstritten. Während einige EU-Länder wie Bulgarien eine Eskalation des Streits mit Russland vermeiden wollen, fordern vor allem Polen und die baltischen Staaten harte Sanktionen (mehr hier).

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