Politik

Transparency: EU-Institutionen sind anfällig für Korruption

Undurchsichtige Regeln und ein schwacher Schutz für Whistle-Blower fördern die Korruption auf EU-Ebene, so eine Studie von Transparency International. Die EU-Behörde gegen Betrug Olaf kann nicht wirksam gegen die Korruption einschreiten. Denn sie wird auf geheimen Treffen von der Kommission beeinflusst.
25.04.2014 01:01
Lesezeit: 1 min

Nachlässigkeit und komplexe Regeln machen die EU-Institutionen anfällig für Korruption und für Interessenkonflikte, so eine Studie von Transparency International. In dem 250 Seiten starken Papier wird erstmals untersucht, wie zehn EU-Institutionen mit dem internen Korruptions-Risiko umgehen.

Die Regeln der EU-Institutionen würden „untergraben durch komplexe Regeln, Nachlässigkeit und einen Mangel an Konsequenz“ zitiert EUobserver Carl Dolan, den Chef von Transparency International.

Der Bericht sagt, dass es im EU-System eigentlich eine gute Grundlage gebe, „um Integrität und Ethik zu unterstützen“. Doch diese Grundlage werde oft untergraben durch eine schwache Umsetzung, einen Mangel an politischer Führung, durch zu wenig Personal und Finanzierung sowie durch Unklarheit darüber, für wen die Regeln gelten.

„Im Resultat bestehen die Korruptions-Risiken auf EU-Ebene trotz Verbesserungen weiter. Zu den dringendsten Risiken gehören die Undurchsichtigkeit bei der EU-Gesetzgebung und beim EU-Lobbying, schlecht geregelte Interessenkonflikte, ein schwacher Schutz für Whistle-Blower und schwache Sanktionen gegen korrupte Unternehmen.“

Zudem fordern die Autoren der Studie mehr Schutz für die Anti-Betrugs-Behörde Olaf. Diese habe zu enge Verbindungen zur EU-Kommission. „Wie können wir sicher sein, dass Olaf wirksam gegen Korruption vorgehen kann, wenn geheime Treffen mit hochrangigen Kommissionsbeamten stattfinden, wo laufende Korruptionsverfahren besprochen werden?“, fragt Dolan.

Die EU ist durch eine Reihe von Korruptions-Skandalen in Verruf geraten. So musste John Dalli im Jahr 2012 als EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zurücktreten. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Tabak-Gesetzgebung Bestechlichkeit vorgeworfen. Bis heute ist ungeklärt, was hinter dem spektakulären Fall wirklich steckt.

Vor einigen Jahren musste das gesamte Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten Santer wegen Korruption zurücktreten (mehr hier).

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht (mehr hier).

Bis zu 120 Milliarden Euro gehen in Brüssel jährlich durch Korruption verloren. Das ist ein Viertel des Budgets der EU. Vor allem in Rumänien, Bulgarien und Tschechien werden illegal öffentliche Gelder verschoben. Die aktuelle Krise begünstigt die Entwicklungen (hier).

Laut einer Umfrage von Eurobarometer glauben 70 Prozent der Bürger in den Mitgliedsstaaten, dass es in den EU-Institutionen Korruption gibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...