Kein Entkommen: Brüssel will Verkehrs-Sünder über Grenzen hinweg verfolgen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
08.05.2014 00:15
Die EU hat im Zusammenspiel mit dem EuGH einen Trick gefunden, um Verkehrssünder grenzüberschreitend zu verfolgen: Die gemeinsame Jagd auf Raser wird als Richtlinie zur Verkehrssicherheit verbindlich - ein Ausscheren von einzelnen Staaten ist nicht mehr möglich.
Kein Entkommen: Brüssel will Verkehrs-Sünder über Grenzen hinweg verfolgen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Gesetz aufgehoben, dass der Polizei grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei Verkehrsdelikten ermöglichen sollte. Großbritannien, Irland und Dänemark wollten dem Gesetz nicht folgen, weil es sie gezwungen hätte, Fahrzeugdaten EU-weit auszutauschen.

Doch die Entscheidung des EuGH ist für diese drei Länder nur ein formaler Erfolg.

Künftig wird die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern nämlich einfach mit einem anderen Etikett versehen - und dann verbindlich für alle EU-Staaten.

Denn das Gesetz wird nun nach den Transportbestimmungen des EU-Vertrags überarbeitet – und gilt danach für alle 28 Mitgliedstaaten.

Die bestehende Richtlinie – obwohl rechtlich fehlerhaft – bleibt noch maximal ein Jahr in Kraft bis eine neue Richtlinie beschlossen wird, so die Entscheidung des EuGH. Die überarbeitete Richtlinie wird unter „Verkehrssicherheit“ eingeordnet sein und nicht mehr als Maßnahme polizeilicher Zusammenarbeit. Somit ist sie dann in allem Mitgliedsstaaten gültig, berichtet die BBC.

Die Europäische Kommission erlaubte der Polizei auf die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2011/82, die Daten von acht Verkehrsdelikten auszutauschen: Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, Überfahren einer roten Ampel, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren unter dem Einfluss von Drogen, fehlender Sturzhelm, die Benutzung des falschen Fahrstreifens und Telefonieren hinterm Steuer.

Zudem soll die Polizei künftig in der Lage sein, jedes beliebige Fahrzeug im Straßenverkehr lahmzulegen. Die Technologie dafür ist bereits vorhanden. Doch bevor sie EU-weit in alle Autos eingebaut wird, muss die Methode noch rechtlich abgesegnet werden (mehr hier).



DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diamanten-Geschäft bricht weltweit ein

Das weltweite Diamanten-Geschäft befindet sich in einer äußerst schwierigen Phase: So ist der der Umsatz des größten russischen...

DWN
Politik
Politik Türkischer Admiral plädiert für Verständigung zwischen Russland und Türkei

Ein türkischer Admiral spricht sich für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland aus. Durch die aktuellen...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte in Lugansk: Der Konflikt in der Ostukraine flammt wieder auf

In den vergangenen Tagen ist es im Osten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und von Russland gesteuerten Truppen erneut zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Manipulieren die USA und Saudi-Arabien den Ölpreis, um den Iran in den Bankrott zu treiben?

In den USA wird darüber spekuliert, ob man den Ölpreis so weit drücken kann, dass das Regime im Iran an den fehlenden Einnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler stellt überraschend Konzern-Leitung um: Källenius kontrolliert Pkw-Sparte künftig direkt

Bei Daimler hat es einen überraschenden Umbau der Konzernleitung gegeben. CEO Källenius baut seinen Einfluss auf die Sparten Pkw und Vans...

DWN
Deutschland
Deutschland Elf Tote nach Schüssen im hessischen Hanau

Im hessischen Hanau sind elf Menschen bei Angriffen auf zwei Schischa-Bars getötet worden.

DWN
Finanzen
Finanzen IWF fordert Schuldenschnitt in Argentinien, deutsche Großinvestoren betroffen

Der IWF setzt seine verheerenden Interventionen in Schuldenstaaten fort. Nachdem erst 2018 rund 50 Milliarden an Krediten für Argentinien...

DWN
Politik
Politik Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

Die philippinische Regierung hat ein seit 1999 bestehendes Militärabkommen mit den USA gekündigt, welches der US-Armee...

DWN
Politik
Politik Erdogan kündigt türkische Invasion in Idlib an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine baldige Invasion der Streitkräfte in die syrische Provinz Idlib angekündigt....

DWN
Politik
Politik „Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei...

DWN
Finanzen
Finanzen Solarbranche in der Flaute: Wacker Chemie muss mehr als tausend Stellen streichen

Das Chemieunternehmen Wacker muss mehr als 1000 Arbeitsplätze streichen. Grund dafür ist die Krise der deutschen Solarbranche, welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

celtra_fin_Interscroller