Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat seine Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum kommende Woche verteidigt. „Der Ostausschuss nutzt das Forum seit Jahren für einen engen wirtschaftspolitischen Austausch mit deutschen und russischen Unternehmen“, sagte Cordes am Dienstag im Reuters-Interview. „Er wird auch in diesem Jahr durch mich entsprechend in Petersburg vertreten sein.“ Zugleich warnte er vor negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und betonte, wie wichtig es sei, dass Firmen beider Länder weiter Kontakt hielten.
Im Ostausschuss der Wirtschaft sind knapp 200 größere deutsche Firmen organisiert, die im östlichen Europa und Zentralasien Geschäfte machen. Vom 22. bis 24. Mai findet in St. Petersburg eine Wirtschaftskonferenz statt, auf der auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen wird. Anders als in früheren Jahren werden diesmal wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine keine westlichen Spitzenpolitiker teilnehmen. Die US-Regierung hatte zudem amerikanische Firmen aufgefordert, sie sollten ihre Teilnahme überdenken - anders als offenbar die Bundesregierung. „Von der Bundesregierung gibt es keinerlei Druck auf die deutsche Wirtschaft, nicht nach St. Petersburg zu fahren“, betonte ein Sprecher des Ostausschusses am Dienstag.
Cordes selbst unterstrich die Bedeutung der Konferenz. „Das ist die wichtigste, branchenübergreifende Wirtschaftskonferenz Russlands und wird auch als das ‚russische Davos‘ bezeichnet“, sagte er. „Vor allem in Krisenzeiten wie diesen ist ein internationaler Wirtschaftsdialog von großer Bedeutung“, fügte der Ostausschuss-Vorsitzende hinzu. „Daher halten wir es für wichtig, dass auch die deutsche Wirtschaft in St. Petersburg vertreten ist. Nicht zuletzt geht es darum, mit russischen Unternehmern über die aktuelle Krisensituation zu sprechen, die Auswirkungen auf die Lage der russischen Wirtschaft zu ermitteln und die Mitglieder des Ostausschusses entsprechend zu informieren.“
Bereits Anfang Mai hatten etliche Konzerne wie Metro, E.ON und Siemens angekündigt, dass Spitzenvertreter am Wirtschaftsforum trotz der Ukraine-Krise wie geplant teilnehmen würden. Nach einem Bericht von Spiegel Online wollen auch hochrangige Manager etwa von BASF und ABB nach St. Petersburg reisen, Daimler schickt demnach seinen Russland-Chef.
Cordes erneuerte seine Warnungen vor den Folgen eines Wirtschaftskrieges mit Russland. „Nicht nur in der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalierung der Lage in der Ukraine.“ Schon jetzt wirke sich dies äußerst negativ auf die Wachstumsaussichten in Russland und der Ukraine, aber zunehmend auch im übrigen Europa aus. Die Wirtschaft sei deshalb gut beraten, alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, die Konfliktparteien zu einem friedlichen Verhandlungsprozess aufzufordern.
Bereits am Montag hatte er davor gewarnt, dass EU- und US-Wirtschaftssanktionen erhebliche Folgen hätten: Im Vertrauen auf Investitionssicherheit seien in den vergangenen Jahrzehnten hohe Milliardenbeträge international investiert worden. „Auf diesem Vertrauen baut die Weltwirtschaft auf. Wirtschaftssanktionen und damit die politische Instrumentalisierung von Investitionen und Handel würden dieses Vertrauen schwer belasten.“ Die Folge wäre wachsendes Misstrauen gegen ausländische Investoren und zunehmender Protektionismus.
Allerdings betonte Cordes auch, dass letztlich die Regierungen entscheiden müssten. „Sollte es dennoch zur Einführung von Wirtschaftssanktionen kommen, gilt der Primat der Politik. Die deutsche Wirtschaft muss und wird dies umsetzen.“ Die EU hatte am Montag beschlossen, die Strafmaßnahmen auf zwei Firmen mit Sitz auf der Krim sowie 13 weitere Personen auszuweiten. Die Regionalregierung der Krim bezeichnete diese Sanktionen als „unfair“, da sie die Reaktion auf eine gewaltlose Volksabstimmung seien (mehr hier).
