Politik

Die EU als Politik-Konzern: Parlament beschäftigt 6.000 Mitarbeiter

Das EU-Parlament leistet sich mehr als 6.000 Angestellte. Die Kosten für ihre Gehälter verschlingen inzwischen ein Drittel des Parlamentshaushalts. Viele der Mitarbeiter sind nur damit beschäftigt, den monatlichen Umzug nach Straßburg zu organisieren, der den Steuerzahler rund 180 Millionen Euro im Jahr kostet.
15.05.2014 01:33
Lesezeit: 2 min

Das EU-Parlament leistet sich mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten. Die Gehaltkosten der Parlamentsmitarbeiter belaufen sich mittlerweile auf ein Drittel des Haushalts – Tendenz steigend. Neben der parlamentarischen Arbeit sind viele von ihnen mit der Logistik der EU-Abgeordneten beschäftigt, wenn diese wieder einmal zwischen Brüssel und Straßburg hin und her pendeln.

Der größte Posten im Haushalt des EU-Parlaments – etwa 35 Prozent – wird für die 5.567 permanenten Mitarbeiter aufgewendet, wie Open Europe in einer Recherche ermittelt hat. Hinzu kommen 1.146 temporäre Angestellte. Weitere 27 Prozent des Haushalts entfallen auf die EU-Abgeordneten selbst. Darin inbegriffen sind Gehälter, Ausgaben und Aufwendungen, sowie Büro- und Reisekosten.

Allein die Reisekosten der Abgeordneten verschlingen dabei immense Summen. Denn das Parlament steht seit Jahren in der Kritik, weil es sich zwei Tagungsorte leistet. Die Parlamentarier pendeln einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg. Dazu werden tausende Container mit Dokumenten von einem Heer von Mitarbeitern zum zweiten Parlamentssitz ins 430 Kilometer entfernte Straßburg verfrachtet. Dadurch werden für den Steuerzahler Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Andere Schätzungen gehen von über 200 Millionen Euro jährlich aus.

Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht an knapp 300 Tagen im Jahr leer. Der „Reise-Zirkus“, wie er von Open Europe genannt wird, wird zwar von den meisten EU-Parlamentariern abgelehnt. Doch eine Abschaffung des teuren Pendelverkehrs würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern und diese wird von Frankreich blockiert.

Die durchschnittlichen Gehälter der EU-Abgeordneten belaufen sich auf 96.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zahlreiche Steuervergünstigungen. Mitglieder des EU-Parlaments zahlen ebenso wie EU-Kommissare besonders niedrige Steuersätze, die als Einnahmen wieder direkt in den Haushalt des EU-Parlaments fließen.

Hinzu kommen immense Pensionsansprüche der Parlamentarier. So sparen sich viele EU-Abgeordnete im Steuerparadies Luxemburg auf Kosten der Steuerzahler eine zweite Pension an. Dadurch erhalten die Abgeordneten im Ruhestand rund 50.000 Euro mehr im Jahr. Der Pensionsfonds verbuchte im Zuge der Finanzkrise hohe Verluste, sodass ihm spätestens im Jahr 2026 die Mittel ausgehen. Damit die Zweit-Pensionen der Parlamentarier nicht gefährdet sind, entschieden sie im EU-Parlament, dass der europäische Steuerzahler die Finanzlöcher stopfen muss (mehr hier).

Dazu haben die Abgeordneten Ansprüche auf Unkosten-Pauschalen wie eine Sekretariatszulage in Höhe von 21.209 Euro monatlich. Der österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin deckte die widerrechtliche Verwendung dieser Pauschale durch diverse Parlamentarier auf. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Martin sich selbst auf Steuerzahlerkosten bereichert hatte (mehr über das Luxusleben der EU-Parlamentarier hier).

Auch die „Allgemeine Unkostenpauschale“ in Höhe von 51.588 Euro jährlich ist anfällig für den Missbrauch der Parlamentarier, denn sie müssen über die Verwendung der Gelder keinerlei Rechenschaft in Form von Belegen abgeben. Zudem erhalten die Abgeordneten Tagesgeld für Verpflegung und Sitzungsgeld für die Teilnahme an Parlamentssitzungen. Immer wieder geraten Parlamentarier in die Kritik, weil sie diese Gelder ohne erbrachte Leistungen einstreichen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Autoverbot: Berlin bald autofrei? Erfolg für Volksbegehren
26.06.2025

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ kann ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strompreise: Deutschland hat die fünfthöchsten der Welt
26.06.2025

Strom in Deutschland ist immer noch sehr teuer. Mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde rangieren die deutschen Strompreise...

DWN
Finanzen
Finanzen Depotübertrag: Wie Sie Ihr Wertpapierdepot wechseln - und dabei bares Geld sparen
25.06.2025

Ein Depotübertrag kann für Sie als Anleger zahlreiche Vorteile bieten, von geringeren Gebühren bis hin zu attraktiven Prämien für...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Wie Sie mit Zwangsversteigerungen Schnäppchen machen können
25.06.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine: Wie der Krieg die Spielregeln der Kommunikation neu schreibt
25.06.2025

Der Ukraine-Krieg macht PR zur Überlebensfrage: Firmen müssen Haltung zeigen, Helden inszenieren und russische Propaganda abwehren –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Industriestrompreis kommt: EU-Kommission für Subventionen bei Investitionen in grüne Technologien
25.06.2025

Brüssel öffnet das Tor für einen Industriestrompreis – aber nicht ohne Gegenleistung. Unternehmen dürfen auf staatliche Hilfe hoffen,...

DWN
Politik
Politik Energiepreise: Doch keine Senkung der Stromsteuer - Handwerksverband übt scharfe Kritik
25.06.2025

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In dem...

DWN
Politik
Politik Iran-Schlag ein Desaster? Trump feiert, Geheimdienste widersprechen
25.06.2025

Trump feiert die Zerstörung der iranischen Atomanlagen – doch Geheimdienste zweifeln am Erfolg. Interne Leaks bringen das Weiße Haus in...