Zwei Millionen Unterschriften: EU schmettert Petition „Einer von uns“ ab

 

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29.05.2014 15:57
Die EU-Kommission hat eine von 2 Millionen Europäern unterzeichnete Petition zum Stopp der Stammzellenforschung abgewiesen. Man halte an der Finanzierung sowie den Milleniums-Zielen der UN fest. Die Initiatoren wollen den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
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Die EU-Kommission hat eine Petition abgelehnt, die eine Ende der Finanzierung von embryonaler Stammzellforschung zum Ziel hatte. Die Initiative „Einer von uns“ forderte die EU-Kommission auf, alle EU-Fördergelder, Hilfsprogramme und Gesundheitsinitiativen zu stoppen, die mit der Zerstörung von menschlichen Embryonalzellen in Verbindung stehen.

Die Initiative „Einer von uns“ sammelte rund zwei Millionen Unterschriften und ist damit die bisher erfolgreichste Bürger-Initiative. Ähnlich erfolgreich war bisher nur die Kampagne „Right2Water“, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aussprach (mehr hier).

Rund 600.000 Unterschriften kamen dabei aus Italien und 250.000 aus Polen. Die Kampagne sammelte Unterschriften aus 20 verschiedenen Mitgliedsstaaten.  berichtet, dass die Initiative unter anderem vom derzeitigen Papst Franziskus und dem ehemaligen Papst Benedikt sowie zahlreichen Organisationen der katholischen Kirche unterstützt wurde.

Die EU investiert jährlich rund 120 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern in die Gesundheitsfürsorge im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Zudem förderte die EU zwischen 2007 und 2013 verschiedene Projekte in der Stammzellforschung mit rund 157 Millionen Euro.

In einer Stellungnahme der EU-Kommission wurde eine Streichung der Fördergelder in diesen Bereich ausgeschlossen, wie der EUobserver berichtet

„Wir haben uns mit der Bürger-Intitiative beschäftigt und ihr die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen. Dennoch sind sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament darin einig, dass die Forschung in diesem Bereich fortgesetzt wird. Embryonale Stammzellen sind einzigartig und haben das Potenzial zu lebensrettenden Behandlungen“, sagte die EU-Kommissarin für Forschung, Marie Geoghegan-Quinn.

Die Petition „Einer von uns“ würde das Ziel der EU untergraben, die Müttersterblichkeitsrate langfristig zu senken, sagte der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs. Zudem schränke die Initiative den universellen Zugang zu Gesundheitsvorsorge ein wie er in den Milleniums Zielen der UN festgehalten wurde, so Piebalgs.

„Unsere Entwicklungsprogramme […] zielen auf eine Erweiterung von effektiven Familienplannungsprogrammen ab und somit auf eine Reduzierung von Abtreibungen ab“, so Piebalgs weiter.

„Die Antwort der EU-Kommission hat den verheerenden Einfluss in Betracht gezogen, den die Kampagne „Einer von uns“ auf die Entwicklungsziele der EU gehabt hätte“, sagte Neil Datta, Generalsekretär der Arbeitsgruppe „Bevölkerung und Entwicklung“ im EU-Parlament.

Sprecher der Bürgerinitiative „Einer von uns“ nannten die Entscheidung der Kommission „entgegen allen ethischen und demokratischen Ansprüchen“. Darüber hinaus kündigte die Initiative an, die Entscheidung vor dem höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, anfechten zu wollen.

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